Religiöse Verfolgung:  auf die Glaubwürdigkeit kommt es an

17.12.2017 -  In vielen Asylverfahren machen Asylbewerber geltend, aus religiösen Gründen im Heimatland verfolgt zu sein.  Dies gilt zum Beispiel für Iraner, die zum Christentum konvertiert sind;  oder für die im Iran schon seit Jahrzehnten verfolgten Angehörigen der Baha'i-Religion; oder für andere religiöse Minderheiten in Pakistan oder asiatischen Ländern;  oder für Hindus, die in Afghanistan gelebt haben. 
In all diesen Fällen kommt es letztlich auf die sogenannte "Glaubwürdigkeit" an. Dies bedeutet, es genügt nicht, sich generell auf die "Taufe als Christ" oder auf die allgemeine Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit zu berufen. Auch genügt eben nicht die bloße Vorlage einer Tauf- oder Mitgliedschaftsbescheinigung. Vielmehr prüfen sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch die Verwaltungsgerichte, ob in jedem Einzelfall auch eine sogenannte "individuelle Gefährdung" vorliegt, die in direktem Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur jeweiligen religiösen Gemeinschaft steht.




Dramatische Verschärfung bei Ausweisung und Abschiebung / Bessere Möglichkeiten für Geduldete


14.07.2016 *  Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Gesetze neu gefasst, die von Asyl-Praktikern als dramatische Verschärfung beschrieben werden. So kann heute eine Ausweisung bereits erfolgen, wenn geringe Vorstrafen vorliegen. Andererseits erhalten abgelehnte Asylbewerber und Geduldete, jetzt eine schnellere Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis, und zwar in den Fällen, in denen sie einen Ausbildungsvertrag vorlegen können.


Asyl und Aufenthalt für Familien

25.04.2014 *  In den letzten Monaten wurden im Rahmen einiger Mandate der Anwaltskanzlei RA Sprung (Frankfurt) positive Gerichtsurteile erreicht. Dabei ging es z.B. um eine Reihe von Familien aus Afghanistan. In Afghanistan können Familien mit minderjährigen Kindern oder z.B. Angehörige der Hindus nicht mehr sicher überleben. Daher sind die Verwaltungsgerichte überwiegend bereit, den Flüchtlingsstatus zu gewähren. In weiteren Fällen gelang es, eine Aufenthaltserlaubnis z.B. für Ehepartner zu erreichen, oder ein Visum zur Durchführung der Geburt in Deutschland mit anschliessender Aufenthaltserlaubnis.

Rücknahme des Asyls bei grober Täuschung 

In einem Urteil vom 19.11.2013 (Az. 10 C 27.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Anerkennung als Flüchtling auch nach langen Jahren zurückgenommen werden kann, selbst wenn damals ein Verwaltungsgericht positiv entschieden hat; diese Möglichkeit der Rücknahme des Asyls bzw. der Flüchtlingsanerkennung besteht nur, wenn das damalige positive Urteil des Verwaltungsgerichts auf grober Täuschung des Asylbewerbers beruht. Dann könne selbst die Rechtskraft des damaligen Gerichtsurteils durchbrochen werden. Voraussetzung ist, wenn zum Beispiel über die Identität und die Staatsangehörigkeit der Asylbewerbers getäuscht wurde.

Das Urteil kann im Prinzip grössere Bedeutung erlangen. Denn vielfach behaupten Asylbewerber, sie stammten aus einem bestimmten Land, wo sie verfolgt seien; Papiere hierzu können sie nicht vorlegen; daraufhin erfolgt die Anerkennung. Viele Jahre später, zum Beispiel wenn die in Deutschland aufgewachsenen Kinder heiraten wollen, müssen Geburtsurkunden und ähnliches besorgt werden. Dann aber stellt sich heraus, dass die Familie aus einem ganz anderen Land stammt und eine andere Identität besitzt. In solchen Konstellationen muss künftig verstärkt mit Rücknahmeverfahren gerechnet werden.

23.12.2012 * Auch im Jahr 2012 wurden in zahlreichen von RA Sprung betreuten Fällen die Flüchtlingsanerkennung oder zumindest ein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG erreicht. Dies betraf überwiegend Flüchtlinge aus den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Iran. Vieles hängt immer auch am Einzelfall ab - wie das Bundesamt für Flüchtlinge oder das Verwaltungsgericht den Einzelfall bewerten. Häufig ist es auch so, dass eine ausreichende medizinische Versorgung von traumatisierten oder ansonsten kranken Flüchtlingen im Heimatland nicht gewährleistet wird und so ein -zumindest vorläufiger- Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden kann.

Asyl für afghanische Familien

17.05.2011 * In mehreren von RA Sprung betreuten Fällen erhielten in den letzten Wochen einige afghanische Familien entweder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG oder die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Darunter befindet sich ein interessanter Fall, den das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch Urteil positiv entschied: eine afghanische Familie mit zwei inzwischen erwachsenen Kindern war vor ca. 25 Jahren von Afghanistan in den Iran geflohen; dort wurden die Kinder geboren. Die Familie konnte im Iran "überleben", war dort jedoch ohne gesicherten "Aufenthaltsstatus". Im Jahr 2010 eröffnete der Sohn in einer iranischen Stadt ein Internetcafe. Dort nutzten iranische Jugendliche und Studenten das Internet, auch um auf die Zustände im Iran aufmerksam zu machen. So geriet der afghanische Sohn der Familie in das Visier der iranischen Sicherheitskräfte; die Familie flüchtete nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge ab, die hiergegen erhobene Klage hatte jetzt Erfolg: das Verwaltungsgericht Wiesbaden sprach allen Familienmitgliedern den Flüchtlingsstatus zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In einem anderen Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt positiv entschieden, ohne dass ein Gericht angerufen werden musste.
Ähnlich sah es auch das Verwaltungsgericht Frankfurt: in einem Urteil vom April 2011 entschied es, dass eine afghanische Familie, die ebenfalls viele Jahre im Iran lebte, momentan in Deutschland Abschiebungsschutz erhält: weder im Iran noch in Afghanistan kann diese Familie zur Zeit sicher vor politischer Verfolgung haben oder ein Existenzminimum aufrecht erhalten.
Diese Entscheidungen zeigen, dass es in Deutschland - im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern - durchaus die Bereitschaft gibt, in begründeten Fällen Flüchtlingen Schutz zu gewähren.
Umso dringlicher ist es, von Behörden und Gerichten noch stärker eine Differenzierung in ihren Entscheidungen zu fordern. Noch immer gibt es zahlreiche Entscheidungen, die bei Kennern der Zustände in den jeweiligen Heimatländern der Flüchtlinge Kopfschütteln hervorrufen.

Aktuell: keine Abschiebungen nach Griechenland; manchmal keine Abschiebungen nach Italien

25.04.2011 * In Griechenland herrschen katastrophale Zustände, was die Betreuung von Asylbewerbern betrifft. Der griechische Staat kümmert sich faktisch um Nichts. Die Flüchtlinge leben auf der Strasse. Dies hat die deutsche Rechtsprechung mittlerweile auf höchster Ebene (Bundesverfassungsgericht) erkannt, die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat das sogenannte "Dublin-Verfahren" ausgesetzt und übernimmt die in Deutschland gestrandeten Asyl-"Fälle".
Bewegung ist auch in Bezug auf Italien entstanden: einige Verwaltungsgerichte (1.Instanz) haben angesichts der sichtbaren Überforderung Italiens bei der Aufnahme von tausenden Flüchtlingen ähnlich entschieden und in Eilverfahren beschlossen, dass eine Abschiebung nach Italien (von denjenigen, die in Deutschland "gelandet", "gestrandet", angekommen sind) vorläufig ausgesetzt wird. Diese Auffassung wird aktuell nicht von allen Verwaltungsgerichten geteilt. In jedem Einzelfall ist daher dringend zu raten, angesichts der ähnlich katastrophalen Lage in Italien, Rechtsschutz bei einem Verwaltungsgericht zu suchen.

Keine Abschiebung nach Griechenland

20.01.2011 * Flüchtlinge, die in den letzten Jahren über Griechenland nach Deutschland einreisten, müssen eigentlich von den deutschen Behörden nach Griechenland zurückgeschickt werden, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben. Angesichts katastrophaler Zustände für Asylbewerber in Griechenland hatten jedoch zahlreiche Verwaltungsgerichte solche Abschiebungen vorläufig gestoppt. Auch das Bundesverfassungsgericht signalisierte in einer mündlichen Verhandlung, dass es sich der Auffassung anschliessen könnte, solche "Überstellungen nach Griechenland" könnten unzulässig sein. Wohl auch um eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, hat jetzt der Bundesinnenminister verfügt, dass die Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden können und die Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt sind. Diese Massnahme ist allerdings bis zum 12.01.2012 befristet. Es darf schon jetzt bezweifelt werden, dass sich in einem Jahr in Griechenland ein menschenwürdiges Asylsystem aufgebaut hat. Von dieser Regelung sind in Deutschland ca. 1.000 Flüchtlinge begünstigt.

Asyl für afghanische Familie

06.08.2010 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Abschiebungsschutz für eine fünfköpfige afghanische Familie beschlossen. Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist derart katastrophal, daß das erforderliche Minimum an Schutz für diese Familie in Afghanistan nicht gewährleistet ist.

Asyl für Iraner

02.08.2010 * In mehreren von RA Sprung vertretenen Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Monat Juli 2010 Iranern Asyl gewährt, die zum Christentum übergetreten sind. Hierbei ist zu beachten, dass das Bundesamt immer eine genaue Einzelfallprüfung vornimmt, in der es darum geht, ob der Wechsel der Religion glaubhaft ist und auch im Alltag gelebt wird.

Deutschland will iranische Regimegegner aufnehmen

08.03.2010 *  Die Bundesrepublik will Iranern Zuflucht gewähren, die aus Furcht vor Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dies solle ein "Zeichen der Solidarität" sein. Das Bundesinnenministerium sei über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik sehr besorgt.
Dies sei am Montag in Absprache mit dem Auswärtigen Amt beschlossen worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin. Es handele sich um "begründete Einzelfälle".
Unter Hinweis auf den Schutz der Betroffenen wollte das Ministerium keine Angaben zur Zahl oder zu den konkreten Fällen machen wollte. Über die Frage, wer aufgenommen werde, berate man mit dem Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge. Die Bundesregierung sei in großer Sorge über die Menschenrechte in der Islamischen Republik. Die Aufnahme sei als ein "Zeichen der Solidarität und Unterstützung" für die betroffenen Menschen zu verstehen.
Quelle: SPIEGEL ONLINE 08.03.2010

Asylfolgeantrag

01.03.2010 * Auch abgelehnte Asylbewerber haben noch Chancen. Jeder darf jederzeit einen neuen Asylantrag stellen, der sich dann "Asylfolgeantrag" nennt. Der Asylfolgeantrag muss sich auf neue Dokumente oder neue Informationen stützen. Wichtig: innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden solcher neuen Dokumente oder Informationen muss dann der Asylfolgeantrag gestellt werden. Aktuelle Beispiele aus der Kanzlei Sprung: Asylfolgeanträge für Iraner (dramatische Verschlechterung der innenpolitischen Lage im Iran oder Übertritt vom Islam zum Christentum) und für Syrer (neue Informationen über Inhaftierung und Folter bei Abschiebung nach Damaskus). Dabei gilt natürlich, dass jeder Einzelfall vorher sorgfältig geprüft werden muss.

Erneut Asyl für Iraner

09.02.2010 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 03.02.2010 die Asylanerkennung für einen Iraner beschlossen, der in Deutschland zum Christentum übergetreten war. Im Iran werden "Konvertiten" (vom Islam "Abgefallene" und zum Christentum bekehrte ehemalige Moslems) mit der Todesstrafe, zumindest aber mit willkürlicher Behandlung, Folter und Inhaftierung bedroht. Dies ist mittlerweile auch durch das Bundesamt in Fällen anerkannt,  in denen individuell der Glaubenswechsel plausibel dargestellt wurde.


Asyl für iranische Christen

26.11.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde einer iranischen Familie nach mehrjährigen Behörden- und Gerichtsverfahren nun endlich der Flüchtlingsschutz gewährt. Die Familie war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (1. Instanz) aus innerer Überzeugung  zum Christentum übergetreten und im Jahr 2006 durch das Gericht anerkannt worden. Hiergegen hatte das Bundesamt in 2. Instanz beim Oberverwaltungsgericht geklagt. Nach einigem Hin und Her entschloss sich jetzt das Bundesamt, der Familie den Flüchtlngsschutz zu gewähren. In der Rechtsprechung ist es mittlerweile anerkannt, daß bei Glaubwürdigkeit des Religionswechsels eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr anzunehmen ist.

Keine Abschiebung nach Griechenland

23.11.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde die Abschiebung eines Flüchtlings nach Griechenland verhindert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung  vom 08.09.2009 die Auffassung vertritt, dass momentan Rückführungen nach Griechenland nicht zulässig sind, kommt es in der Praxis weiterhin vor, dass eine Bundesbehörde (die eigentlich dem Richterspruch aus Karlsruhe zu folgen hat) auch weiterhin versucht, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Hiergegen gilt es, jeweils im Einzelfall vorzugehen und die Gerichte um Rechtsschutz zu bitten.

Asyl für Hindu aus Afghanistan


16.09.2009 * In einem von RA Sprung vertreten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einem jungen Mann den Flüchtlingsschutz zugesprochen, der aus Afghanistan stammt und Angehöriger der Hindu-Religion ist. Das Bundesamt geht davon aus, daß Hindus in Afghanistan keinen Schutz mehr haben, insbesondere ist die Religionsausübung nicht mehr gewährleistet.

Asyl für afghanische Familie

12.07.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Entscheidung vom 03.07.2009 einer aus Afghanistan stammenden Familie die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) zugesprochen. Das Bundesamt hat anerkannt, daß die aktuelle Lage in Afghanistan befürchten lässt, daß die Familie in Afghanistan politischer oder religiöser Verfolgung ausgesetzt wäre.

Schutz für Christen aus dem Iran

02.01.2009 * Iraner, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind (Konvertiten), können in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihr Glaubenswechsel ernsthaft ist. Dies hat unter anderem auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschieden (Urteil vom 3.4.2008 - A 2 B 36/06 – ). Damit hat das OVG Sachsen aufgrund der Verschlimmerung der Lage der Christen im Iran seine bisherige, negative Rechtsprechung aufgegeben. In dem Urteil heißt es u.a.: „Der Senat kommt angesichts der geschilderten, möglicherweise im Umbruch befindlichen Auskunftslage trotz der aufgezeigten Unwägbarkeiten zu dem Ergebnis, dass dem Kläger bei Betätigung seiner auf einem ernsthaften Glaubenswechsel beruhenden christlich ausgerichteten Lebensführung im Iran derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie drohen. Zu denken ist zum einen an den Kläger diskriminierende administrative/polizeiliche Maßnahmen bis hin zur Verhaftung, die an den Besuch öffentlicher Gottesdienste einer christlich-evangelikalen Gemeinde anknüpfen, zum anderen an eine im Falle der Verabschiedung des Apostasie-Gesetzes denkbare Strafverfolgung wegen Apostasie. Damit kann offen bleiben, ob der Kläger in Deutschland in einer herausgehobenen, nach außen erkennbaren Funktion missionarisch tätig war, die ihn von den Aktivitäten anderer Apostaten abhebt und die bereits für sich genommen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgungsauslösend gewirkt hätte..."


Verfassungsbeschwerde für afghanische Hindus

17.12.2008 * Zwei Familien aus Nordrhein-Westfalen droht die Abschiebung nach Afghanistan. Die Familien stammen aus Afghanistan und sind Hindus. In Deutschland sind sie Mitglied der afghanischen Hindu-Tempelgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, die dort u.a. in Essen – wo die Familie regelmäßig zu den Hindu-Feierlichkeiten und Hindu-Ritualen erscheinen – einen Hindu-Tempel betreibt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in Urteilen vom 19.06.2008 sowohl den Asylstatus wie auch einen Abschiebungsschutz für diese Familien abgelehnt. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Diese Gerichtsentscheidungen sind aktuell Gegenstand von zwei Verfassungsbeschwerden, die die Kanzlei Rechtsanwalt Sprung am 10.12.2008 beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat.


Widerruf des Asyls: Frist beachten!

04.11.2008 * Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet momentan in vielen Fällen ein sogenanntes "Widerrufsverfahren" ein. Menschen, die oft seit zehn oder mehr Jahren als Asylberechtigte anerkannt sind und sich in die deutschen Lebensverhältnisse mit ihren Familien integriert haben, erhalten plötzlich einen Brief des Bundesamtes, in dem ihnen mitgeteilt wird, daß sich angeblich die "Verhältnisse in Ihrem Heimatland gebessert" hätten. Es handelt sich z.B. um Flüchtlinge aus Iran, Irak oder Türkei. WICHTIG: es ist dringend zu empfehlen, daß die Betroffenen die Frist von 1 Monat beachten, um zu diesem Brief des Bundesamtes Stellung zu nehmen.

Keine Abschiebung (Überstellung) nach Griechenland

16.09.2008 * Normalerweise darf nur derjenige Flüchtling in Deutschland einen Asylantrag stellen, der auf direktem Weg (also nicht auf dem Landweg über ein Nachbarland) eingereist ist = theoretisch also nur derjenige, der mit dem Flugzeug von ausserhalb der EU gekommen ist. Kommt man über ein EU-Land nach Deutschland, wird man in das erste EU-Land zurückgeschickt ("überstellt"), in das man einreiste; dieses erste EU-Land ist dann für das Asylverfahren zuständig. Nun haben in den letzten Monaten zahlreiche Verwaltungsgerichte entschieden,daß eine Überstellung nach Griechenland rechtswidrig ist: dort wird nach den jüngsten Berichten keine Garantie für ein faires Asylverfahren gegeben.

Asyl für Jehovas Zeugen

01.09.2008 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 14.08.2008 die Flüchtlingseigenschaft für ein aus Syrien stammendes Mitglied der Religionsgemeinschaft der Jehovas Zeugen festgestellt. In dem Urteil wird u.a. ausgeführt, dass es zum unveräusserlichen Wesenskern der Religionsgemeinschaft der Jehovas Zeugen gehört, den Glauben aktiv zu missionieren, und daß es aus diesem Grunde zu befürchten sei, daß die aktive Mission in Syrien staatliche Sanktionen zur Folge hätte. Das VG Meiningen hat sich in dem Urteil auch ausführlich mit den Folgen der jüngsten europarechtlichen Richtlinien auf Asylfälle in Deutschland befasst.

Afghanische Hindus: Revision gegen Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen

26.07.2008 * RA Sprung legt Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom Juni 2008 ein.

Das OVG hatte im Juni grundsätzlich entschieden, daß den in Afghanistan lebenden Hindus keine religiöse Verfolgung drohe. Obwohl dem OVG zahlreiche Berichte vorgelegt wurden, wonach die wenigen in Afghanistan noch lebenden Hindus von der Regierung Karsai nicht geschützt werden, sie ihre religiösen Riten nicht ausüben können und sie durch islamisches Recht diskriminiert werden, war das OVG der Auffassung, daß ein Ehepaar, welches 2002 nach Deutschland geflohen war, ohne Probleme nach Afghanistan zurückkehren könne. Hiergegen wird sich ein Antrag auf Zulassung der Revision von RA Sprung wenden, der von den Hindu-Tempelgemeinden in Nordrhein-Westfalen unterstützt wird.


VG Minden stoppt Abschiebung eines Iraners

19.07.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluß vom 16.07.2008 die bevorstehende Abschiebung eines Iraners gestoppt. Der Flüchtling war vor kurzem eingereist. Er gab an, er sei als Christ im Iran religiös verfolgt. Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte ihm nicht geglaubt. Das Gericht will ihn nun zuerst persönlich anhören.

VG Wiesbaden lehnt Asyl-Widerruf ab

15.07.2008 * Mit Urteil vom 15.07.2008 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem von RA Sprung betreuten Fall einen Widerruf abgelehnt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei einer Iranerin, die seit 1992 in Deutschland lebt und anerkannt war, verfügt hatte. Damit ist der Widerruf aufgehoben, also das seit 1992 bestehende Asyl bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Asyl: 37.000 Widerrufsverfahren seit 2007

06.07.2008 * Seit Januar 2007 bis Ende März 2008 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ca. 37.000 Widerrufsverfahren bei teils seit über 10 - 15 Jahren anerkannten Flüchtlingen eingeleitet. Dies ergibt sich aus einem Vortrag von Norbert Trosein (UNHCR Berlin) bei den Hohenheimer Tagen zum Asylrecht. Besonders betroffen sind anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran und Afghanistan. Betroffenen ist zu raten, gegen die Widerrufs-Bescheide sofort Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Interessant: würde die Bundesregierung als verantwortlicher Dienstherr des Bundesamtes entscheiden, daß die hier anerkannten Flüchtlinge in Ruhe in Deutschland weiterleben dürfen, müsste sich das Bundesamt an eine solche Weisung halten. Daraus kann man den Schluß ziehen, daß die hohe Zahl der Widerrufe politisch gewollt ist.  Kritiker meinen, man solle die Behörde umbenennen in "Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge".

Asyl für iranische Baha'i


25.06.2008 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat das Verwaltungsgericht Meiningen mit einem Urteil vom 11.06.2008 die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für eine iranische Familie festgestellt, die der Baha'i-Religion angehört. Das Gericht vertritt die Auffassung, daß wegen der Diskriminierung und religiösen Verfolgung, die die Baha'i im Iran erleiden, für diese Familie der Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Asyl: immer öfter wird Asyl widerrufen

 13.06.2008 * In letzter Zeit wird verstärkt beobachtet, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asyl von Flüchtlingen widerruft. Für die Betroffenen ist dies ein großer Schock. Teils leben sie seit über zehn oder 15 Jahren oder noch länger in Deutschland, mit Aufenhaltserlaubnis und Asylberechtigung, plötzlich kommt ein Schreiben des Bundesamtes mit dem Inhalt, daß im Heimatland jetzt alles besser sei und der Asylstatus daher zurückgenommen wird. Davon betroffen sind zur Zeit vor allem Flüchtlinge aus dem Irak und dem Iran. Fachleute sind sich einig, daß die europäischen Asyl-Richtlinien sowie die Flüchtlingsbestimmungen der UN und der Genfer Konvention dies eigentlich nicht zulassen. Verantwortlich für diese Politik ist letztlich die Bundesregierung, da das Bundesamt als Bundesbehörde unmittelbar der Weisung des Bundesinnenministers untersteht. Dringend zu raten ist, in jedem Fall gegen den Widerruf zu widersprechen, also rechtzeitig Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Asyl-Widerruf: Bundesverwaltungsgericht legt Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor

08.06.2008 * Mit einem Beschluß vom 07.02.2008 (10 C 33.07) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Zusammenhang mit dem Widerruf des Asyls einen Katalog von Fragen dem Europischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Es geht dabei um schwierige juristische Probleme; vereinfacht gesagt, will das BVG klären lassen, welche Konsquenzen  europäische Asyl-Richtlinien (die seit kurzem in Kraft sind) auf das deutsche Asyl-Recht haben. Diese europäischen Richtlinien sind dem Wortlaut nach für die Flüchtlinge günstiger als die teils sehr restriktive deutsche Asyl-Rechtsprechung. Hinweis: dieser sogenannte "Vorlagebeschluß" des BVG kann in Fällen des Asyl-Widerrufs, die zur Zeit noch nicht entschieden sind, zur Aussetzung des Verfahrens führen; dies sollte vom beteiligten Rechtsanwalt jeweils geprüft und ggf. beantragt werden.

Vorläufiger Abschiebungsschutz für syrischen Aktivisten

03.06.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Beschluß vom 21.05.2008 einen vorläufigen Abschiebungsschutz zugunsten eines syrischen Asylbewerbers beschlossen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß der syrische Aktivist, der regimekritische Artikel gegen die syrische Politik im Internet veröffentlicht, bei einer Rückkehr nach Syrien verfolgt würde.

Aufenthaltserlaubnis für neun Familienmitglieder nach 16 Jahren

03.06.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat eine Ausländerbehörde einer 9köpfigen kurdischen Familie aus dem Libanon, die seit 1992 geduldet in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erteilt. Der zuständigen Ausländerbehörde, die den Fall sorgfältig prüfte, ist hierfür ausdrücklich zu danken. Die gesamte Familie konnte sehr gute Integrationsleistungen sowie eigenständige Beschäftigung (eigene Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit) nachweisen.

Flüchtlingsamt muß unrichtige Angaben beweisen

14.05.2008 * Eine für viele Asylverfahren wichtige Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart getroffen: "1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen unrichtiger Angaben i. S. d. § 73 Abs. 2 AsylVfG.
2. Die in Auskünften des Auswärtigen Amtes vielfach verwendete Formulierung ’es kann nicht bestätigt werden’ bedeutet nicht, dass das Gegenteil erwiesen ist." (Amtliche Leitsätze)
VG Stuttgart, Urteil vom 8.10.2007 - A 11 K 300/07

Abschiebungsschutz für Flüchtling

29.04.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in einem Urteil vom 21.04.2008 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz für einen Flüchtling festgestellt, der sich im Internet kritisch über das Regime in seinem Heimatland äusserte.

Asyl für Iraner

28.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde in dieser Woche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Flüchtlingsstatus nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für Iraner positiv festgestellt. An dieser Stelle muß dem Bundesamt ein Lob ausgesprochen werden, denn durch diese Entscheidung wird deutlich, daß das Bundesamt durchaus auch im Einzelfall differenziert positiv entscheidet.

Keine Abschiebung für einzelstehenden Afghanen

29.02.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 21.02.2008 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz für einen alleinstehenden jungen afghanischen Mann beschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit der individuellen Lage des Flüchtlings, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.


Europäischer Gerichtshof soll Widerruf des Asyls für Iraker klären

07.02.2008 * Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union.
Die Kläger der Ausgangsverfahren sind zwischen 1999 und 2001 nach Deutschland eingereiste irakische Staatsangehörige. Sie wurden als Flüchtlinge anerkannt, weil sie seinerzeit mit Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins rechnen mussten. Im Jahr 2005 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennungen wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak widerrufen. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Bundesamts in allen drei Fällen aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Widerrufsbescheide dagegen als rechtmäßig angesehen. Es hat dies damit begründet, dass die Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen sei, weil die Verfolgungsgefahr im Irak nach der Entmachtung Saddam Husseins und der Zerschlagung seines Regimes endgültig weggefallen sei und den Klägern auch nicht aus anderen Gründen neue Verfolgung drohe.

Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach der Qualifikationsrichtlinie schon dann möglich ist, wenn die Umstände, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, weggefallen sind und der Flüchtling im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss, oder ob weitergehende Anforderungen zu stellen sind. Derartige Anforderungen könnten darin bestehen, dass eine prinzipiell schutzmächtige Herrschaftsgewalt im Heimatstaat vorhanden sein muss und, anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Ausländer dort auch keine sonstigen Gefahren etwa im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage oder die allgemeinen Lebensbedingungen drohen.
Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt. BVerwG 10 C 23.07, 10 C 31.07, 10 C 33.07 - Beschlüsse vom 7. Februar 2008

Junger Afghane darf abgeschoben werden

07.02.2008 * Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, daß junge, arbeitsfähige afghanische Männer nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen, auch wenn sie in Afghanistan über keinerlei familiäre Verbindungen verfügen (8 UE 1913/06.A).

Geheimdokumente des Bundesamtes für Flüchtlinge veröffentlicht

01.02.2008 * Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat in einem Gerichtsprozess das Bundesamt für Flüchtlinge dazu gebracht, Geheimdokumente (sogenannte "Verschluss-Sachen") nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Die Einstufung als "geheim" wurde vom Bundesamt selbst vorgenommen)  Es handelt sich um "Dienstanweisungen" für die Einzelentscheider, die seit wenigen Tagen auf der Webseite von PRO ASYL abrufbar sind. Allerdings sind weitere Geheimdokumente, nämlich die "Leitsätze - Herkunftsländer" noch nicht herausgegeben. Hiergegen hat PRO ASYL Berufung eingelegt. Argument:  in einer demokratischen Gesellschaft müssen die Leitlinien einer Bundesbehörde für die Öffentlichkeit transparent sein.

Asyl wegen Religionsverfolgung

22.01.2008 *  In einem Urteil vom 23.10.2007 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als 2. Instanz eine bemerkenswerte, für das deutsche Asylrecht grundlegende Neuorientierung  formuliert und sich damit auch der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2007, wir berichteten) angeschlossen. Künftig erhält derjenige Asyl, dessen Religion im Heimatland sich öffentlich nicht betätigen darf. Bisher war es herrschende Auffassung, daß die Freiheit der öffentlichen Religionsausübung durch das deutsche Asylrecht nicht geschützt ist. In dem Urteil heißt es u.a.: "Gegenüber dem religiösen Existenzminimum, dem sog. forum internum, umfasst der Begriff der Religion in diesem Sinn nunmehr die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit, aber auch sonstige Betätigungen, Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Dazu zählen insbesondere das offene, nicht nur an die Mitglieder der eigenen Religionsgemeinschaft gewandte Bekenntnis der persönlichen religiösen Überzeugung wie auch die Darstellung ihrer Verheißungen und damit auch missionarische Betätigung, die gerade darin besteht, Nicht- oder Andersgläubigen vor Augen zu führen, welches Heil den die jeweiligen Lehren beachtenden Gläubigen im Gegensatz zu der Verdammnis Ungläubiger erwartet. Eine Beschränkung dieses Bekenntnisses und der Verkündigung auf den Bereich der eigenen Glaubensgemeinschaft kann weder dem Wortlaut noch der Systematik dieser Vorschrift entnommen werden. Es sind vielmehr alle Betätigungen, Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen erfasst, die sich auf eine ernst zu nehmende religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Dem entspricht das Bedürfnis des Gläubigen, sich gegenüber anderen Menschen zu bekennen und für seine Überzeugung zu werben."

Asyl wegen Religionsverfolgung verbessert

14.01.2008 * In einer bislang leider wenig beachteten Entscheidung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 12.07.2007 entschieden (8 UE 3339/04), daß nach der seit dem 28.08.2007 auch in Deutschland umgesetzten EU-Asylrichtlinie religiöse Aktivitäten in der Öffentlichkeit (zum Beispiel durch Internet-Artikel) zum Flüchtlingsschutz führen können. Bisher war nach übereinstimmender Rechtsprechung deutscher Gerichte (im Gegensatz zum UN-Flüchtlingsrecht) nur die staatliche Beeinträchtigung der privaten Religionsausübung asylrechtlich relevant, nicht aber die öffentliche. Würde diese Ansicht sich in der deutschen Asyl-Rechtsprechung durchsetzen, müssten viele Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden, denen von fast allen Verwaltungsgerichten bisher gesagt wurde: "Zwar verfolgt dich dein Heimatstaat aus religiösen Gründen, dir kann aber zugemutet werden, deine Religion nur zuhause auszuüben, du brauchst es ja dem Staat nicht zu sagen, bitte verheimliche deine Religion, daher wirst du abgeschoben."

Asyl für afghanische Hindus

14.12.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer grösseren Familie von afghanischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zuerkannt (Urteile vom 05.12.2007). Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß es momentan in Afghanistan keinen adäquaten Schutz für Hindus gibt. Hindus gibt es bereits seit Jahrhunderten in der Region des heutigen Afghanistan, sie haben aber sowohl unter dem damaligen Taliban-Regime wie auch noch heute keine Möglichkeit, als religiöse Gruppe ihre religiöse Tradition auch in der Öffentlichkeit zu bewahren und müssen jederzeit mit Übergriffen nur wegen ihrer Religion rechnen.

Asyl für Iraner
12.12.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im November 2007 den Flüchtlingsschutz nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für einen Iraner anerkannt, der Anfang des Jahres aus dem Iran geflohen war, weil er dort aktiv für die Ziele der iranischen Monarchisten tätig war. Die iranischen Monarchisten streben die Rückkehr des Sohnes des ehemaligen persischen Schahs in den Iran an; der Sohn (Reza Pahlavi II.) lebt in den USA im Exil. Die in Deutschland lebenden iranischen Monarchisten, die in Frankfurt eine Zentrale haben ("N.I.D. e.V. / O.I.K. e.V." unter dem Vorsitz des Präsidenten Herrn Aydin Khoschbonyani) wollen eine demokratische, "konstitutionelle Monarchie" nach britischem Vorbild im Iran errichten und sind daher im Iran eine große Provokation für das jetzige Regime. Bemerkenswert und zu respektieren ist, daß das Bundesamt den Fall offenbar sehr intensiv und wohlwollend prüfte und den Flüchtling nicht zwang, eine Klage vor einem Gericht zu erheben, sondern die Asylanerkennung ohne Gerichtsverfahren beschloss. Nach der Statistik für das Jahr 2006 ist das eine grosse Ausnahme, denn durchschnittlich werden nur 3% aller iranischen Flüchtlinge direkt beim Bundesamt anerkannt, 97 % werden abgelehnt und müssen deswegen Schutz suchen durch eine Klage bei einem Verwaltungsgericht.

Allgemeines

Das Asylrecht in Deutschland wird theoretisch überlagert von internationalen Normen einschliesslich der Definition des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Konvention. Deutsche Behörden und Gerichte wenden in der Praxis jedoch überwiegend den restriktiven deutschen Flüchtlingsbegriff des deutschen Rechts an.

Der Asylanspruch war bis 1993 ein in Artikel 16 des damals gültigen Grundgesetzes festgeschriebenes Grundrecht. Es hieß damals ganz eindeutig:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Die Politik schränkte im Jahr 1993 dieses Grundrecht jedoch stark ein: das Grundgesetz erhielt einen neuen "Artikel 16a". Dessen Absatz 1 heißt zwar nach wie vor "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"; danach folgen aber vier lange Absätze, in denen dieses Grundrecht wieder eingeschränkt wird. Im Mai 1996 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Änderung unserer Verfassung. Im Endeffekt bedeutet dies, daß sich auf Art. 16a GG (in der heute gültigen Fassung) nur noch derjenige berufen kann, der auf dem Luftweg kommend direkt auf einem deutschen Flughafen landet.

Alle anderen Asylbewerber müssen sich auf eine andere Norm berufen, die im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt ist, § 60 Absatz 1 AufenthG.  Die wesentlichsten Sätze dieses Paragraphen lauten in der ab dem 28.08.2007 gültigen Fassung:
"In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. ...Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von
a)
dem Staat,
b)
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder
c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative."

Neben dieser wichtigsten Norm des deutschen Asylrechts gibt es auch noch den sogenannten "subsidiären Schutz", der sich aus den folgenden vier Paragraphen erschliesst, die neuerdings von der Rechtsprechung als Abschiebungsverbote bezeichnet werden:

§ 60 Absatz 2 AufenthG:
"Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden."
§ 60 Absatz 3 AufenthG:
"Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht."
§ 60 Absatz 5 AufenthG:
"Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist." (Bei diesem Paragraphen muß man also eine Gefahr nach den Bestimmungen der EMRK <Europäische Menschenrechtskonvention> in Verbindung zum § 60 Absatz 5 behaupten.
§ 60 Absatz 7 AufenthG:
"Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist."

Asyl-Widerruf nur innerhalb von drei Jahren zulässig

Ist man eigentlich sicher, wenn man endlich Asyl bekommen hat? Die überraschende Antwort: Nein! Denn Asyl hat man ja deswegen erhalten, weil man im Heimatland politisch oder religiös verfolgt ist. Wenn nun aber nach einigen Jahren das Bundesamt für Flüchtlinge zu der Auffassung gelangt, daß die politischen Umstände im Heimatland sich verbessert hätten, darf das Bundesamt den Asylstatus widerrufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt aber eine zeitliche Grenze gesetzt: der Widerruf des Asyls muß innerhalb von drei Jahren erfolgen; danach ist ein Widerruf nicht mehr zulässig. PRAXISTIP: Sobald man einen "Widerrufsbescheid" bzw. eine "Anhörung" zum Thema "Widerruf" erhält, sollte man unverzüglich einen Rechtsanwalt aufsuchen. (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2007, Aktenzeichen 10 C 24.07)

Keine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtinge

03.11.2007 * In zwei von RA Sprung vertretenen Fällen haben sowohl das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. wie auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, daß anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis ohne Wohnsitzauflage und ohne räumliche Beschränkung erhalten müssen, selbst wenn sie noch Sozialhilfe beziehen. Hintergrund: die meisten anerkannten Flüchtlinge haben einen Zusatz zur Aufenthaltserlaubnis: "Wohnsitznahme nur in der Stadt X" und "Aufenthalt ist beschränkt auf das Bundesland Y". Dies deshalb, weil die Kommunen vermeiden wollen, daß sie Sozialhilfe für Flüchtlinge zahlen müssen, die von anderen Städten oder von anderen Bundesländern umziehen. Diese Verwaltungspraxis ist rechtswidrig, wie die oben genannten Urteile jetzt zeigen. Identisch urteilte auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 06.09.2007.

Asyl für Iranerin

24. Oktober 2007 *** In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 12.10.2007 einer Iranerin Abschiebungsschutz zuerkannt. Das Gericht hatte sich davon überzeugt, daß der Iranerin bei einer Rückkehr in den Iran Gefahr droht. Die Iranerin engagiert sich anti-islamisch.

Widerruf - Rücknahme des Asyls

Laut einer Auskunft der Bundesregierung an einen Bundestagsabgeordneten wurden im Jahr 2006 vom Bundesamt für Flüchtlinge 5.665 Verfahren wegen des Widerrufs des Asyl eingeleitet, bezogen auf Flüchtlinge aus Türkei, Iran, Irak und Syrien. PRAXISTIP: unbedingt sofort und innerhalb der Frist antworten, wenn ein sogenannter "Anhörungsbrief" des Bundesamtes zugestellt wird. Sonst droht ein negativer Bescheid.

Asyl, obwohl Vater Deutscher wurde

21.08.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall ging es um zwei interessante Rechtsfragen: kann eine inzwischen erwachsene Tochter eines Asylberechtigten noch nachträglich Familienasyl bekommen, obwohl sie inzwischen über 18 Jahre alt ist? Und ist es in diesem Zusammenhang von Nachteil, daß der Vater, der vor 6 Jahren Asyl erhielt, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt?
Die Situation war deswegen auch kompliziert, weil vorher einfach vergessen wurde, gleichzeitig auch für die (damals noch minderjährige) Tochter Asyl zu beantragen.RA Sprung beantragte jetzt zunächst für die erwachsene Tochter ein eigenes Asylverfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge. Das Bundesamt lehnte den Antrag ab. Hiergegen wurde Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgte jetzt in einem Urteil vom 25.04.2007 der Auffassung von RA Sprung: durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wäre zwar das Asyl für die Tochter verlorengegangen; dadurch, daß man damals aber kein Asyl für die Tochter beantragte, gilt der Asylgrund nicht als entfallen, auch wenn der Vater inzwischen Deutscher ist. Die Tochter erhielt hierdurch jetzt die Asylanerkennung, die Abschiebung konnte verhindert werden.

Folter in der Türkei für Wehrdienstverweigerer

12.08.2007 * Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einer Entscheidung vom 11.04.2007 (Az. A 2 K 169/06) einem türkischen Asylbewerber Abschiebungsschutz gewährt, weil das Gericht davon ausgeht, daß es in der Türkei auch weiterhin Folter und Mißhandlung in den Gefängnissen gibt und der Asylbewerber wegen seiner Kriegsdienstverweigerung (die in der Türkei verboten ist) mit hoher Wahrscheinlichkeit inhaftiert würde. Das Gericht zitiert aktuelle Auskünfte des Auswärtigen Amtes und von amnesty international, wonach die Folter in der Türkei weiterhin verbreitet ist und angewandt wird.

Irak: Widerruf des Asyls

11.08.2007 * Die deutsche Regierung, vertreten durch das ihr untergeordnete "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", will Iraker, die seit vielen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, plötzlich in die desolate und lebensgefährliche Hauptstadt Bagdad und in das ganze Land Irak abschieben. Hunderte von Irakern, die sogar seit Jahren als Flüchtlinge hier anerkannt sind, erhalten in den letzten Monaten einen sogenannten "Widerruf" ihrer Asylanerkennung. Begründet wird dies mit einer angeblichen "dauerhaften, stabilen, positiven Veränderung" der Umstände im Irak. Wer auch nur ganz oberflächlich die Nachrichten verfolgt, kann über diese Begründung nur aufs höchste verwundert sein: täglich werden im Irak dutzende Menschen getötet; wer seit Jahren in Deutschland lebt und ansonsten keine Familie mehr hat, wird bei einer Abschiebung in den Irak zum jetzigen Zeitpunkt in eine ausweglose, das eigene Leben gefährdende Lage gebracht.
Ich rate allen Irakern, die solche Widerrufsbescheide erhalten, unverzüglich hiergegen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.


Asyl für Iraner

10.08.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Entscheidung vom 07.08.2007 einem Iraner Asylschutz gewährt, der sich in einem Asylfolgeverfahren darauf berief, daß er durch seinen Übertritt zum Christentum als aktives Mitglied einer Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet ist. Die Entscheidung ist besonders interessant, weil das Bundesamt von sich aus (also ohne gerichtliche Klage) zu diesem positiven Ergebnis kam. Das Bundesamt hat die Norm des § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz angewandt, in Verbindung mit einer Asylrichtlinie des Europäischen Rates.

Asyl für Afghanen

01.08.2007 * In zwei von RA Sprung betreuten Fällen haben das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Minden einen Abschiebungsschutz für afghanische Flüchtlinge beschlossen (Urteile vom 18. bzw. 19. Juli 2007). Die Gerichte waren der Auffassung, daß die Lage in Afghanistan und auch in Kabul derzeit so dramatisch sei, daß den Familien eine sichere Rückkehr dort nicht garantiert werden könne.

Asyl für Vietnamesen

24.07.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe der Fall eines jungen Vietnamesen verhandelt, der aus Angst vor dem Militär nach Deutschland geflüchtet war. Der Mann konnte auch Dokumente vorlegen, aus denen hervorging, daß er vom Militärstrafgericht gesucht wird. Er erhielt jetzt die Anerkennung als Asylberechtigter.

Iranischer Christ darf bleiben

10.06.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in einem Urteil vom 14.05.2007 einem Iraner, der zum Christentum konvertierte, Abschiebungsschutz gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Das Gericht gewann einen positiven Eindruck von der christlichen Glaubensüberzeugung des Iraners und stellte fest, daß es im Iran keine Möglichkeit des umfassenden staatlichen Schutzes für einen aktiv missionierenden Christen gibt.

Eritrea:  Abschiebungsschutz für politische Aktivistin

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (das für Hessen in 2. Instanz zuständige "Oberverwaltungsgericht") hat in einem sehr bemerkenswerten Urteil vom 21.03.2007 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG für eine aus Eritrea stammende Klägerin festgestellt, die in Deutschland exilpolitisch als einfaches Mitglied der ELF-NC-Partei aktiv ist (Az. 9 UE 1676/06.A). Der VGH beruft sich u.a. auch darauf, daß der eritreische Geheimdienst in Deutschland die aus Eritrea stammenden aktiven Flüchtlinge beobachtet und sich hieraus eine Gefahr im Falle einer Rückkehr ergibt.

Bundesverfassungsgericht hebt Asyl-Ablehnung auf

17.01.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Bundesverfassungsgericht durch einen Beschluß vom 20.12.2006 (Aktenzeichen 2 BvR 2063/06) ein negatives Asyl-Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben. In dem Fall ging es um einen Asylsuchenden aus Togo, der in Deutschland schwer erkrankte und bei einer Rückkehr nach Togo keine adäquate Behandlungsmöglichkeit finden und medizinische Behandlung auch selbst nicht finanzieren könnte. Das Verwaltungsgericht Gießen muß den Fall jetzt neu entscheiden.

Asyl für afghanischen Hindu

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht München durch ein Urteil vom 30.01.2007 festgestellt, daß Angehörige der Hindu-Religion in Afghanistan religiös diskriminiert werden und einem einzelstehenden Mann (der als Hindu aus Afghanistan zunächst nach Indien und dann nach Deutschland geflohen war) einen Asylstatus nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zuerkannt.

Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge?

Flüchtlinge, die bereits anerkannt sind (entweder nach Art. 16a Grundgesetz, oder nach § 51 Absatz 1 des -alten- Ausländergesetzes oder nach § 60 Absatz 1 des -neuen- Aufenthaltgesetzes), können ihren Wohnsitz in Deutschland prinzipiell frei wählen. Nur wenn sie noch von Sozialhilfe abhängig sind, kommt es zu dem Problem, daß die freie Wahl des Wohnsitzes nicht mehr möglich sein könnte, weil die neue Stadt, in der man leben möchte, die Sozialhilfe nicht mehr übernimmt.
Für dieses Problem gibt es jedoch eine Lösung im europäischen Recht; selbst Ausländerbehörden und Gerichte kennen diese Lösung teilweise nicht. Für nähere Informationen nutzen Sie bitte die Online-Beratung.

Kosovo: Abschiebungsschutz bei Krankheit

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Urteil vom 18.12.2006 beschlossen, daß wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz besteht. Das Urteil kann als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle herangezogen werden (Az. 8 11 K 1432/06).

2, Instanz bestätigt Asyl für Iraner

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in einem am 27.06.2006 verkündeten Urteil einem Iraner Asyl nach § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gewährt. Der Iraner ist exponiertes Mitglied der iranischen monarchistischen Bewegung und zugleich verantwortlicher Redakteur einer vielbeachteten Iran-kritischen Webseite sowie Autor zahlreicher Internet-Artikel, in denen er sich ablehnend mit der Politik des iranischen Regimes auseinandersetzt. Die iranischen Behörden zensieren in letzter Zeit verstärkt regimekritische Internet-Beiträge, indem sie den Zugang zu den betreffenden Webseiten blockieren. Dies beweist das starke Interesse des Regimes an der Unterdrückung freier Meinungsäusserung.

Gegen dieses positive Urteil stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der 2. Instanz einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Die 2. Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, bestätigte jedoch mit Beschluss vom 22.01.2007 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Bestätigt wurde auch, daß die iranische Regierung freie Meinungsäußerung und Kritik, die von Einzelpersonen im Internet publiziert werden, mit Verfolgungsmaßnahmen bestraft.
Die iranischen Monarchisten unter ihrem Präsidenten Aydin Khoschbonyani (Frankfurt) setzen sich für die Beseitigung des iranischen Regimes und die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie im Iran ein.

Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M.

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. am 24.03.2006 folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bejaht Abschiebungshindernis für einen iranischen Asylbewerber, der im Internet Karikaturen des Propheten Mohammed und des geistlichen Führers Khamenei veröffentlicht hat.
Mit Urteil vom 01. März 2006 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen entgegenstehenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.12.2005 aufgehoben und die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verpflichtet,ein Abschiebungsverbot für die iranischen Staatsangehörigen festzustellen.
Die Kläger, ein seit Mitte Dezember 2005 geschiedenes Ehepaar, sind iranische Staatsangehörige.
Ihre Asylanträge wurden Ende des Jahres 2004 rechtskräftig abgelehnt. Sie stellten im April 2005 Folgeanträge und trugen zur Begründung im Wesentlichen vor, dass sie exilpolitisch für die iranische monarchistische Bewegung in Deutschland aktiv seien. Nach Ablehnung der Asylfolgeanträge durch die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) erhoben sie im Dezember
2005 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und trugen vor, dass sie zwischenzeitlich ein Niveau exponierter exilpolitischer Aktivitäten entfaltet hätten, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Rückkehrgefährdung führe. Dies ergebe sich insbesondere aus ihren regimefeindlichen Internet-Veröffentlichungen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt in seinem Urteil vom 01.03.2006 die Asylfolgeanträge auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 AufenthG für begründet. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Von einer solchen Rückkehrgefährdung der Kläger ging das Gericht aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Kläger aus. Es führt aus, der Kläger habe glaubhaft in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er sich schon seit längerer Zeit in der iranisch-monarchistischen Bewegung im Exil hier in der BundesrepublikDeutschland engagiert habe. Er habe sein Engagement nunmehr in den Internetbereich verlagert, wo er auf den von einem exilpolitischen Verein betriebenen Webseiten regimekritische Texte unter seinem Namen einstellte und auch anderen Mitgliedern des Vereins half, dort Beiträge zu publizieren. Der Kläger entfaltete diese Aktivitäten über einen Zeitraum von ca. fünf Monaten ab September 2005. U. a. stellte er Anfang Februar 2006 einen mit seinem Namen unterzeichneten Text in persischer Sprache ein, an welchen er Karikaturen des Propheten und des geistlichen Führers Khamenei anfügte. Daneben hatte der Kläger, bevor er sein Engagement auf das Publizieren im Internet verlagerte, an verschiedenen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungendieses iranischen exilpolitischen Vereins teilgenommen.
Vor diesem Hintergrund führt das Gericht aus, der Kläger sei zwar nicht in gehobener exilpolitischer Funktion tätig gewesen, was nach seiner Rechtsprechung in der Regel erforderlich sei, um politische Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran anzunehmen. Die iranischen Behördenwüssten nämlich, dass eine untergeordnete oder rein teilnehmende Tätigkeit bei Veranstaltungen dieses exilpolitischen Vereins häufig nur zur Stützung eines Asylantrags erfolge.
Dagegen führen nach Ansicht des Gerichts die Anfang des Jahres 2006 veröffentlichten persischen Texte mit Karikaturen des Propheten Mohammed und des geistlichen Führers Khamenei zu einer Verfolgungsgefahr bei Rückkehr. Neben der verunglimpfenden Bedeutung dieser Veröffentlichungen aus der Sicht des Regimes sei zu berücksichtigen, dass es aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse (Karikaturenstreit in Dänemark Anfang 2006) zu schwerwiegenden politischen Auseinandersetzungen mit Todesfällen gekommen sei. Die Erregung fundamentalistischer Kreise im Zusammenhang mit diesen künstlerischen Äußerungen sei noch nicht angeebbt. Unerheblich sei, dass der Kläger noch nicht bedroht worden sei und die Karikaturen nicht mit seinem Namen gekennzeichnet habe.
Einem Spiegel-Onlinebericht vom 08.05.2005 entnehme das Gericht, dass im Dezember 2004 mehr als 20 junge Menschen, die in der iranischen Weblogging-Szene publizierten, verhaftet worden seien. Daraus folgere das Gericht, dass Websites und Weblogs eine immer größere Rolle spielten, starker Beobachtung unterlägen und gezielte politische Verfolgungsmaßnahmen nicht hinreichend wahrscheinlich ausgeschlossen werden könnten.
Da die geschiedene Ehefrau selbst zahlreiche exilpolitische Aktivitäten entfaltet und ihren Wunsch zum Sturz des Regimes im Iran zum Ausdruck gebracht habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Internetpräsentation ihres früheren Ehemannes mit verunglimpfenden Karikaturen des Propheten möglicherweise auch ihr zugerechnet würden.
Az.: 7 E 5301/05.A
Quelle: www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de