Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Eltern – Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts


26.10.2011 * Ein Kind von ausländischen Eltern kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Voraussetzungen sind:

1. Das Kind wird in Deutschland geboren,

2. Mindestens ein Elternteil hat die Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) und insgesamt mindestens schon acht Jahre irgendeine Aufenthaltserlaubnis.

Es kommt also darauf an, dass im Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil die Niederlassungserlaubnis besitzt und auch vorher schon „irgendeine“ Art von Aufenthaltserlaubnis hatte, gerechnet acht Jahre zurückliegend ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Mit einem Urteil vom 19. Oktober 2011 (Az. 5 C 28.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf diese 8-Jahresfrist auch nachträglich die Zeiten einer Duldung während eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens angerechnet werden können.

Beispiel:

Das Kind ist 2008 geboren. Im Zeitpunkt der Geburt (2008) hatten die Eltern zwar eine Niederlassungserlaubnis, aber noch keine 8 Jahre Aufenthaltserlaubnis. Denn die Asyl-Anerkennung erfolgte erst im Jahr 2004, also wurde auch erst 2004 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dadurch waren noch keine „acht Jahre“ Vor-Aufenthaltserlaubnis gegeben, denn vorher hatten die Eltern nur eine Duldung.

Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen aber jetzt auch die Zeiten der Duldung mit auf die 8-Jahresfrist angerechnet werden, wenn das Asylverfahren bzw. wie hier das Asylfolgeverfahren erfolgreich war.


Rücknahme der Einbürgerung: was geschieht mit der Aufenthaltserlaubnis?

25.04.2011 * Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in besonderen Fällen auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche (§ 38 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass die frühere Niederlassungserlaubnis nicht ebenfalls durch Täuschung erwirkt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.04.2011 entschieden.


Einbürgerungstest: seit 1. September 2008 sind 33 Fragen zu beantworten

Seit 1. September 2008 muß man vor der Einbürgerung einen Test bestehen. Das geht so: im Internet sind vom Bundesinnenministerium insgesamt 310 Fragen veröffentlicht. Nach dem Zufallsprinzip werden hieraus 33 Fragen ausgewählt; von diesen 33 Fragen muß der Einbürgerungsbewerber 17 Fragen richtig beantworten.

Alle 310 Fragen nebst Antworten finden Sie  hier  


Allgemeine Information zur Einbürgerung

Ein Ausländer kann aus verschiedenen Gründen den deutschen Pass erhalten:

- Ehepartner von Deutschen können bevorzugt eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt und gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen; außerdem müssen sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und nicht vorbestraft sein (§§ 8 und 9 Staatsangehörigkeitsgesetz = StAG).

- Ausländer generell, wenn sie die Voraussetzungen des § 10 StAG erfüllen:

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat ..., ist auf Antrag einzubürgern, wenn er

1.
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b)
eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
2. 
...(betrifft Schweizer) 
3.
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,
4.
seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,
5.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
6.
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
7.
über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Wichtig für Ausländer ist auch noch die Regelung in § 4 StAG:

Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Rechtsanwalt Sprung hat bereits vielfach auch mitgewirkt bei Adoptionen minderjähriger Ausländer durch Deutsche.  In solchen Adoptionsverfahren sind oft  komplizierte Regelungen des ausländischen Heimatrechts zu beachten, zum Beispiel wenn nur Mutter und Kind in Deutschland leben und der leibliche Vater getrennt / geschieden von der Familie lebt oder nicht auffindbar (verschollen) ist. Wie immer gilt auch bei dieser Frage, daß jeweils die Umstände des Einzelfalles zu beachten sind.

Eine alleinerziehende ausländische Mutter zum Beispiel kann durch die rechtswirksame  Adoption ihres minderjährigen Kindes durch einen Deutschen ein eigenes Aufenthaltsrecht für Deutschland erwerben. Nähere Auskünfte bei Rechtsanwalt Sprung.

Einbürgerung von Kosovo-Albanern –
Hinnahme von Mehrstaatigkeit

17.11.2008 * Einem Kosovo-Albaner ist es nicht zumutbar, sich aus der serbischen Staatsangehörigkeit entlassen zu lassen. Derzeit gilt dasselbe für die Entlassung aus der »kosovarischen Staatsangehörigkeit «, sollte diese erworben worden sein, weil hierzu Verfahren (noch) nicht zur Verfügung stehen. Im Übrigen äußert das Gericht Bedenken, ob die Inanspruchnahme von Kosovo-Albanern, die seit vielen Jahren im Ausland leben, als Angehörige des »Staates Kosovo« überhaupt völkerrechtskonform ist. Ausführungen auch dazu, dass »unzumutbare Entlassungsbedingungen« (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG) nicht die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraussetzen, wenn ein solches Verfahren überhaupt verweigert wird. VGH Ba-Wü, U. v. 24.9.2008, 13 S 1812/07 (Quelle: ANA-ZAR, Heft 5/2008)

Kosovo: Einbürgerung genehmigt

28.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt jetzt ein Angehöriger der neuen Republik Kosovo die Einbürgerung, und zwar bei sogenannter "Hinnahme der Mehrstaatigkeit", also ohne daß er sich von der bisher zuständigen serbischen Regierung ausbürgern lassen musste. Argument: für Personen aus dem Kosovo ist es unzumutbar, sich an die serbische Botschaft wegen der Ausbürgerung zu wenden.

Kind von Ausländern kann deutschen Pass erhalten

Ein in Deutschland geborenes Kind von Ausländern kann Deutsche(r) werden (eingebürgert werden), wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Wie aber werden die 8 Jahre berechnet? Wenn eine Aufenthaltserlaubnis seit 8 Jahren besteht, ist dies ohne Probleme. Eine Duldung oder eine "Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren" kann aber auch zu den 8 Jahren angerechnet werden - aber nur, wenn der Elternteil auch tatsächlich als Asylberechtigter oder gem. § 51 altes Ausländergesetz oder § 60 Absatz 1 neues Aufenthaltsgesetz anerkannt wurde. Wer also zum Beispiel 1999 nach Deutschland kam, 2002 anerkannt wurde und erst 2002 eine Aufenthaltserlaubnis erhielt, dessen Kind (wenn es in Deutschland geboren ist) kann Deutsche(r) werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem bestätigt (Urteil vom 29.03.2007, 5 C 8.06)

Einbürgerung: Bessere Chancen (besonders für Kosovo-Albaner)

Einbürgerungen werden oft verzögert oder unmöglich, wenn die "alte" Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben werden kann, weil das zuständige Konsulat des ursprünglichen Heimatstaates die Bearbeitung des sogenannten "Entlassungsantrags" verzögert, verweigert oder an unzumutbare Bedingungen knüpft. Jetzt wurde eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht, wonach es künftig leichter sein wird, sich einbürgern zu lassen. Am Beispiel der Kosovo-Albaner entschied das Gericht, daß eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiert wird (also keine eigenen Bemühungen um Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit verlangt werden), weil die jetzt hierfür zuständigen Behörden in Serbien bzw. die serbische Botschaft in Deutschland die Kosovo-Albaner letztlich schikaniert (Urteil vom 03.05.2007, 5 C 3.06).

Widerruf der Einbürgerung möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.05.2006 entschieden (2 BvR 669/04), daß eine durch Täuschung erworbene Einbürgerung zurückgenommen werden kann. Dies hat deswegen große Aufmerksamkeit erregt, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck besteht, die deutsche Staatsangehörigkeit könne nie verloren gehen; das Grundgesetz ist hierzu auf den ersten Blick eindeutig (Art. 16 Grundgesetz). Liest man sich jedoch die Gründe genau durch, die das Bundesverfassungsgericht nun zu dieser Entscheidung geführt haben, so kann aus meiner Sicht für die überwiegende Zahl der Fälle "Entwarnung" gegeben werden: man muß die deutschen Behörden schon massiv mit Falschangaben bewußt getäuscht haben, damit das Urteil greift. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Einbürgerungsbewerber bewußt eine gefälschte Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt: bei der Firma war er überhaupt nicht beschäftigt.

Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der Vorinstanz allein am Fehlen hinreichender deutscher Sprachkenntnisse gescheitert waren. Das Staatsangehörigkeitsgesetz macht die Anspruchseinbürgerung u.a. von "ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache" abhängig. Beide Kläger können zwar Deutsch sprechen, der eine kann aber weder lesen noch schreiben und der andere kann Deutsch zwar lesen, aber nicht selbst schreiben. Ihr Anspruch auf Einbürgerung hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Kenntnisse auch der deutschen Schriftsprache vorliegen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt, dass eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse Sprachkenntnisse voraussetzt. Im Hinblick darauf, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz – anders als z.B. das Bundesvertriebenengesetz für die Spätaussiedlereigenschaft – nicht die Fähigkeit zu einem "einfachen Gespräch auf Deutsch" genügen lässt, verlangt es für die Anspruchseinbürgerung neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse Kenntnisse der deutschen Schriftsprache. Es reicht aber aus, wenn der Ausländer im familiär-persönlichen und im geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern schriftlich verkehren kann. Der Einbürgerungsbewerber muss sich hierfür jedoch nicht eigenhändig schriftlich ausdrücken können. Wenn ein Einbürgerungsbewerber nicht selbst deutsch schreiben kann, reicht es aus, wenn er einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und deutsch diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt".
Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem der beiden Fälle bejaht. In dem Fall des Analphabeten blieb das Klagebegehren nach diesen Maßstäben erfolglos. Nicht zu entscheiden war in diesem Fall, unter welchen Voraussetzungen eine Einbürgerungsbehörde bei einer Ermessenseinbürgerung von Kenntnissen der deutschen Schriftsprache absehen darf oder muss; die hierfür zuständige Behörde war nicht am Verfahren beteiligt.
BVerwG 5 C 8.05 und 5 C 17.05 – Urteile vom 20. Oktober 2005