Ausbildungsduldung 

17.12.2017 *  Mit dem neu gefassten § 60a Abs. 2 AufenthG wurde das Instrument der sogenannten "Ausbildungsduldung" geschaffen. Damit soll ausreisepflichtigen Personen (z.B. endgültig abgelehnten Asylbewerbern) die Möglichkeit einer Bleibeperspektive geboten werden.

Im Gesetz heißt es, die Ausbildungsduldung "ist zu erteilen" für denjenigen, der eine 
"qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen."

Leider wird die Ausbildungsduldung in den letzten Monaten durch viele Ausländerbehörden in einigen Bundesländern nicht erteilt, selbst wenn der Ausbildungsbetrieb und die IHK den Fall unterstützen. In diesen Fällen bleibt oft als einzige Möglichkeit, den Anspruch beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Dabei kommt es aber immer auf die Situation im Einzelfall an, zum Beispiel, wie definiert wird, ob jeweils konkrete "Maßnahmen" zur Aufenthaltsbeendigung "ergriffen" wurden oder nicht. 



Dramatische Verschärfung bei Ausweisung und Abschiebung / Bessere Möglichkeiten für Geduldete


14.07.2016 *  Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Gesetze neu gefasst, die von Asyl-Praktikern als dramatische Verschärfung beschrieben werden. So kann heute eine Ausweisung bereits erfolgen, wenn geringe Vorstrafen vorliegen. Andererseits erhalten abgelehnte Asylbewerber und Geduldete, jetzt eine schnellere Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis, und zwar in den Fällen, in denen sie einen Ausbildungsvertrag vorlegen können.

Duldungsinhaber: Aufenthaltserlaubnis möglich bei beruflicher Qualifikation

12.09.2012 *  Über den Weg des §18a AufenthG kann einem geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubis erteilt werden, wenn er eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen hat oder eine Hochschulausbildung besitzt und seit zwei Jahren eine entsprechende Beschäftigung ausübt oder wenn er als Fachkraft seit drei Jahren eine Beschäftigung ausübt. Nähere Einzelheiten können über die Online-Beratung von RA Sprung abgefragt werden.

Keine Papiere: was tun?

25.04.2011 * In Deutschland leben schätzungsweise 50.000 Menschen  (die Zahlen variieren je nach Interpretation) ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung; aus den verschiedensten Gründen halten sich diese Menschen also illegal in Deutschland auf.

Die oft gestellte Frage "Können Sie uns helfen?" oder den Satz "Sie sind unsere letzte Hoffnung" - will ich aus anwaltlicher Sicht gerne ganz generell so beantworten:

Zunächst muss ich wissen, aus welchem ehrlichen Grund der/die betroffene Mensch sich in Deutschland illegal aufhält. Gibt es einen abgelehnten Asylantrag? Gibt es eine Ausweisung wegen Straftaten? Geht es einfach um arbeiten und Geld verdienen in Deutschland? Oder gibt es andere Gründe? All das muss ich vorher wissen, um dann - nach Prüfung des Einzelfalls - einen Ratschlag geben zu können oder um "die Sache" wirklich übernehmen zu können.

Dabei ist es von Anfang an wichtig, von mir keine Wunder zu erwarten. Es kommt nämlich manchmal vor, dass ich zu dem Ergebnis komme, dass ich leider nicht helfen kann. Dann rate ich immer zur freiwilligen Ausreise = oft gibt es eine Möglichkeit, nach einer frewilligen Ausreise einen neuen Visumantrag oder eine Wiedereinreise zu beantragen, und dann ist die freiwillige Ausreise immer die beste Lösung.

Oft es aber auch so, dass es doch noch juristische Ansatzpunkte gibt, um illegal hier lebenden Menschen anwaltlich zu helfen: zum Beispiel kann es durchaus Fälle geben, in denen ein Asylfolgeantrag sinnvoll ist; oder eine Petition und ein Härtefallantrag; oder eine bevorstehende Eheschliessung (es muss sich dabei wirklich um eine echte Ehe handeln, nicht nur auf dem Papier); oder die Geburt eines Kindes. WICHTIG ist jedoch in JEDEM dieser genannten Beispiele, dass die mir gegebenen Informationen korrekt sind, nur dann darf ich einen neuen Antrag stellen, und nur dann hat die Sache eine Chance auf Erfolg.


Türken dürfen ohne Visum einreisen

31.08.2009 * Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß türkische Staatsangehörige kein Visum für die Einreise in die EU benötigen, wenn sie "Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen wollen". Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen, wird aber momentan sehr zögerlich von den Innenministerien der Bundesländer und allen Ausländerbehörden umgesetzt. Man will offenbar die Konsequenzen des Europarechts (Freizügigkeit bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen) nicht wahrhaben. Nähere Informationen im Einzelfall können über die Online-Beratung von RA Sprung angefragt werden.

BGH: Verstoss gegen räumliche Beschränkung nicht strafbar

28.05.2009 * Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 17.02.2009 (1 StR 381/08) entschieden, daß sich derjenige nicht strafbar macht, der sich entgegen einer Auflage in seiner Duldung (wonach er sich nur in einem bestimmten geographischen Bereich aufhalten darf) in einem anderen Bereich aufhält. Diese Entscheidung ist für viele Ausländer, die im Besitz einer Duldung sind, sehr bedeutsam. Denn viele Ausländerbehörden erheben eine Strafanzeige; dies ist aber nach dieser BGH-Entscheidung jetzt nicht mehr möglich. Wichtig: in einem solchen Fall macht man sich nicht strafbar; aber es darf ein Bußgeld verhängt werden. Die BGH-Entscheidung ist sehr komplex, daher empfiehlt sich im Zweifel eine genaue Lektüre bzw. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Duldung, Eheschliessung, Aufenthalt?

10.11.2008 * Ist jemand im Besitz einer Duldung und heiratet eine(n) Deutsche(n), dann muss eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, egal ob die Einreise erlaubt war oder nicht. Auch eine Rückkehr zur Durchführung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich. Hierauf hat erneut das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008 (19 B 871/08) hingewiesen. Behauptet die Ausländerbehörde das Gegenteil, sollte man sich dieses Recht notfalls vor Gericht erkämpfen.

Türke: Duldung nach 8 Jahren illegal

02.08.2008* In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt ein türkischer Staatsangehöriger, der seit vielen Jahren illegal in Deutschland lebt, eine Duldung. Der Mann hat ein gemeinsames Kind mit einer Türkin. Ob jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wird jetzt erst noch entschieden.

Verbesserungen für junge Ausländer mit Duldung

24.07.2008 * Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen, damit der Mangel an Fachkräften behoben wird. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für junge Ausländer, die nur eine Duldung haben. Der Originaltext des Aktionsprogramms für junge Geduldete lautet:
„Deutschland wird vor allem die Potenziale derjenigen jungen Ausländer und Ausländerinnen nutzen, die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind und hier ihre Ausbildung absolvieren ("Bildungsinländer/innen"). Häufig haben sie jedoch wegen des Aufenthaltsstatus der Eltern keine Aufenthaltsperspektive; sowohl die Bleiberechtsregelung der IMK vom 17. November 2006 als auch die gesetzliche Altfallregelung in §§ 104a, 104b AufenthG stellen für die Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus für zahlreiche, insbesondere jüngere Geduldete insoweit hohe Hürden auf. Auch beruflich gut qualifizierte Geduldete, die ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben und Geduldete, die sich aufgrund ihrer bereits im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen am Arbeitsmarkt bewährt haben, können einen Beitrag zur langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs leisten. Für junge geduldete "Bildungsinländer/innen" und beruflich gut qualifizierte Geduldete, die über eine verbindliche Einstellungszusage oder bereits über ein entsprechendes Arbeitsverhältnis verfügen, werden folgende Verbesserungen eingeführt:
• Junge Geduldete, die sich noch keine vier Jahre im Bundesgebiet aufhalten und deshalb nach den allgemeinen Regelungen noch keinen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang besitzen, erhalten erleichterten Zugang zu einer Ausbildung. Eine Veränderung des Status als Geduldete ist hiermit während der Ausbildung noch nicht verbunden.
• Geduldete, die gut integriert sind und erfolgreich in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben, erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus
(Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung).
• Geduldete Hochschulabsolventen und -absolventinnen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist, und die zwei Jahre lang durchgängig in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, und geduldete Fachkräfte, die zwei Jahre lang durchgängig in einer Beschäftigung tätig waren, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt, erhalten einen sicheren Aufenthaltstatus (Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung).
Die Umsetzung des ersten Punktes erfolgt durch Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die anderen beiden Vorschläge werden durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes realisiert. Hierzu wird im 4. Abschnitt "zum Zwecke der Erwerbstätigkeit" eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für qualifizierte Geduldete eingeführt. Für die qualifizierten Geduldeten finden grundsätzlich die gleichen Ausschlusskriterien Anwendung, die heute bereits in der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgesehen sind.

Illegale Mutter erhält Duldung

04.04.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt eine seit längerem hier ohne Papiere lebende Ausländerin zunächst eine Duldung; es wird nun darum gehen, ob sie wegen der Geburt eines Kindes, dessen Vater Deutscher ist, auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnte.

Abschiebung gestoppt, ausländischer Vater eines deutschen Kindes erhält Duldung

20.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluß vom 18.03.2008 in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Ausländers gestoppt und sodann das Landgericht Ravensburg mit Beschluß vom 20.03.2008 die Entlassung aus der Abschiebehaft angeordnet. Der Ausländer war eigentlich ausreisepflichtig und hielt sich fast ein Jahr ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland auf. Er ist leiblicher Vater eines deutschen Kindes und wird nun - obwohl die endgültige Entscheidung noch zu treffen ist - gute Chancen haben, in Deutschland bleiben zu können.

Iraner können Aufenthaltserlaubnis erhalten

13.02.2008 * Iraner, die seit Jahren nur eine Duldung haben (etwa, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde), können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nähere Informationen bitte nur per Email anfordern bei Rechtsanwalt Sprung.

Duldung nach Illegalität

 14.12.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall erhielt in dieser Woche eine Ausländerin, die seit einiger Zeit illegal in Deutschland lebt, zunächst eine Duldung durch die zuständige Ausländerbehörde. Hintergrund ist die Geburt eines Kindes, dessen Vater Deutscher ist. Voraussetzung war gleichzeitig, daß die Kindesmutter alles getan hat, um einen gültigen Pass ihres Heimatlandes zu beantragen. In Kürze soll jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Schwanger? Leiblicher Vater darf nicht abgeschoben werden

14.11.2007 * Auch das noch ungeborene Kind ist nach unserer Rechtsordnung geschützt; unsere Rechtsordnung zählt den väterlichen Erziehungsbeitrag zum Wesenskern des Kindeswohls. Hieraus folgt, wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahre betonte, ein Aufenthaltsrecht auch für einen leiblichen Vater, der noch keine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluß vom 13.09.2007 einen Duldungsanspruch auch für den leiblichen Vater eines noch ungeborenen Kindes bejaht.

Allgemeines

Der Begriff Duldung wird im Gesetz so definiert, daß eine Abschiebung "auszusetzen" ist, "solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird." (§ 60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz)

Eine Duldung betrifft also nur diejenigen Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Es kann sich um Ausländer handeln,

1. deren Asylantrag negativ abgeschlossen ist oder

2. die aus anderen Gründen ausreisepflichtig sind (zum Beispiel, weil sie sich ohne Visum in Deutschland aufhalten und auch noch keinen Asylantrag gestellt haben - also auch um momentan "illegale" Ausländer).

Wenn man das Gesetz genau liest, merkt man sofort, daß eine "Duldung" (selbst wenn man eine Duldungs-Bescheinigung der Ausländerbehörde bekommt) nur vorübergehend (vorläufig) ist.

Viel wichtiger noch: man kann abgeschoben werden, obwohl die Duldungs-Bescheinigung noch gültig ist! Wenn nämlich die Gründe für eine Duldung entfallen, kann (bei bestehender Ausreisepflicht und wenn die Abschiebung vorher angekündigt wurde) die Abschiebung jederzeit durchgeführt werden.

Oft ist es auch so, daß man vergessen hat, daß vor längerer Zeit (zum Beispiel mehrere Monate oder Jahre zurückliegend) bereits eine "Ankündigung der Abschiebung" per Brief zugestellt wurde, sodaß man glaubt, man könne nicht abgeschoben werden, weil die Duldung noch gültig ist; das aber wäre ein Irrtum.

Hieraus folgt, daß man eine ständige kompetente Begleitung eines sachkundigen Rechtsanwalts benötigt, um sicher zu sein, daß keine überraschende Abschiebung erfolgt. Der Rechtsanwalt sollte insoweit auch in regelmäßigem Kontakt mit der Ausländerbehörde stehen.

Was sind "tatsächliche" oder "rechtliche" Gründe, die eine Abschiebung "unmöglich" machen? Ein Beispiel für tatsächliche Gründe ist, wenn ein Heimatpass nicht vorliegt und die Abschiebung deswegen nicht durchgeführt werden kann, weil das Heimatland keinen Heimatpass ausstellt. Ein Beispiel für rechtliche Gründe ist, wenn jemand, der ein Asylverfahren verloren hat und eigentlich ausreisen müsste, inzwischen eine(n) Lebenspartner(in) gefunden hat und die Eheschliessung kurz bevorsteht; dann wäre nämlich durch die Eheschliessung ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gegeben, was dann als rechtlicher Grund für eine Duldung betrachtet wird  -  vorausgesetzt, der künftige Ehepartner besitzt eine Aufenthaltserlaubnis oder ist selbst Deutsche(r).

Illegal - keine Duldung - kein Visum - keine Aufenthaltserlaubnis?

Sind Sie illegal in Deutschland? Schildern Sie mir vertraulich Ihre Situation an die extra hierfür eingerichtete vertrauliche Emailadresse: legal@email.de * Ich prüfe, ob ich Ihnen rechtlich helfen kann. Als Rechtsanwalt bin ich an meine Schweigepflicht gebunden. Ihr Email erreicht mich direkt und persönlich. Rechtsanwalt Sprung


Arbeitserlaubnis nach 4 Jahren Duldung

04.11.2007 * Nach einer neuen Regelung können Ausländer, die nur eine Duldung besitzen, eine Arbeitserlaubnis erhalten, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muß. Voraussetzung: 4 Jahre Duldung. Nähere Informationen über die Online-Beratung von Rechtsanwalt Sprung.

Duldung muß erteilt werden

Immer wieder ist zu beobachten, daß Ausländerbehörden eine sogenannte "Grenzübertrittsbescheinigung" ausstellen, die der Ausländer bei seiner Ausreise an der Grenze bis zu einem bestimmten Termin abgeben muß; läuft der Termin ab, wird die Grenzübertrittsbescheinigung erneut verlängert, teilweise über viele Monate hinweg.
Erneut hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, daß diese Praxis unzulässig ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eindeutig geklärt, daß es neben einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung keine "dritte" Lösung gibt: entweder muß die Ausländerbehörde einen ausreisepflichtigen Ausländer abschieben, oder sie muß -wenn die Abschiebung nicht sofort möglich ist- von Amts wegen eine Duldung erteilen. Diese Duldung muß dem Ausländer auch ausgehändigt werden (Hessischer VGH, Beschluß vom 30.03.2006, 3 TG 556/06). Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierauf mehrfach hingewiesen.

Duldung: Eheleute dürfen trotz anderer Wohnsitzauflage zusammenziehen

11.10.2007 * Von diesem positiven Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen könnten viele Ausländer profitieren: eine Wohnsitzauflage zur Duldung ist aufzuheben, wenn der Ausländer zu seinem erwerbstätigen Ehegatten ziehen möchte; das gilt auch dann, wenn der Ehegatte die Erwerbstätigkeit unterbrochen hat (hier: Elternzeit); es steht der Aufhebung der Wohnsitzauflage nicht entgegen, dass der Lebensunterhalt nicht vollständig gesichert ist.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.8.2007 - 1 ME 221/07

Auch Untergetauchte/Illegale dürfen ihre Rechte wahrnehmen

29.09.2007 * Ausländer, die weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung haben und als untergetaucht gelten, dürfen trotzdem vor Gericht klagen. Sie müssen lediglich dem Gericht ihren Aufenthaltsort mitteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden (30.05.2007, Az. 2 M 153/07). Die Entscheidung ist wichtig, weil andere Gerichte vielfach die Meinung vertreten, daß ein Untergetauchter "kein Rechtsschutzbedürfnis" für eine Klage hätte.

Kurze Duldungen unzulässig

30.08.2007 * Sehr oft stellen Ausländerbehörden eine Duldung für sehr kurze Zeiträume, z.B. 1 Monat oder manchmal auch nur 1 Woche, aus. Zur Begründung hört man, der Ausländer komme seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung seines Heimatpasses nicht nach. Eine solche Begründung ist aber letztlich reine Schikane und unzulässig, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 21.05.2007 (4 K 2086/07) feststellte.

Duldung: Aufenthaltserlaubnis, wenn "qualifizierte Berufsausbildung"

21.12.2008 * Die Kanzlei RA Sprung weist auf folgendes neues Gesetz hin, das am 1. Januar 2009 in Kraft tritt: Ausländer mit Duldung, die eine qualifizierte Berufsausbildung besitzen und als Fachkraft seit mindestens 3 Jahren beschäftigt sind, können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Falls die Ausbildung in Deutschland abgeschlossen ist, kann man auch ohne die 3 Jahre Beschäftigung bereits jetzt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Nähere Informationen über unsere Online-Beratung persönlich von Rechtsanwalt Sprung.