Aktuell: keine Abschiebungen nach Griechenland; manchmal keine Abschiebungen nach Italien

25.04.2011 * In Griechenland herrschen katastrophale Zustände, was die Betreuung von Asylbewerbern betrifft. Der griechische Staat kümmert sich faktisch um Nichts. Die Flüchtlinge leben auf der Strasse. Dies hat die deutsche Rechtsprechung mittlerweile auf höchster Ebene (Bundesverfassungsgericht) erkannt, die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat das sogenannte "Dublin-Verfahren" ausgesetzt und übernimmt die in Deutschland gestrandeten Asyl-"Fälle".
Bewegung ist auch in Bezug auf Italien entstanden: einige Verwaltungsgerichte (1.Instanz) haben angesichts der sichtbaren Überforderung Italiens bei der Aufnahme von tausenden Flüchtlingen ähnlich entschieden und in Eilverfahren beschlossen, dass eine Abschiebung nach Italien (von denjenigen, die in Deutschland "gelandet", "gestrandet", angekommen sind) vorläufig ausgesetzt wird. Diese Auffassung wird aktuell nicht von allen Verwaltungsgerichten geteilt. In jedem Einzelfall ist daher dringend zu raten, angesichts der ähnlich katastrophalen Lage in Italien, Rechtsschutz bei einem Verwaltungsgericht zu suchen.

Hessen: keine Abschiebungen in den Irak


01.04.2010 * Aufgrund eines Erlasses vom 30.03.2010 dürfen ausreisepflichtige Iraker (abgelehnte irakische Asylbewerber), die in Hessen leben, momentan nicht in den Irak abgeschoben werden und erhalten eine Duldung bis zum 31.10.2010.
Hinweis Stand 24.04.2011:  Der Erlass ist auch aktuell 2011 verlängert!


Erneut Abschiebung nach Griechenland gestoppt

26.01.2010 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 22.01.2010 die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland vorläufig gestoppt. Der Flüchtling hatte europäischen Boden zuerst in Griechenland betreten und müsste daher eigentlich in diesem EU-Land das Asylverfahren betreiben. Die griechischen Behörden verweigern Flüchtlingen jedoch ein geordnetes Verfahren und setzen sie sehenden Auges sprichwörtlich auf die Strasse, ohne Unterkunft oder sonstige Hilfe. Dies widerspricht zwar EU-Recht, anscheinend haben die anderen Regierungen aber keinen Einfluss auf Griechenland. Daher flüchten viele Flüchtlinge weiter in andere EU-Länder. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Monaten mehrfach entschieden, dass Rückführungen nach Griechenland vorläufig bis zur Klärung der Situation zurückzustellen sind. Gleichwohl versucht die Bundesregierung (vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge) immer wieder, solche Personen - entgegen der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts - nach Griechenland abzuschieben. Hiergegen muss man einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Im Falle des irakischen Flüchtlings war ein solcher Eilantrag erfolgreich, auch dank des in Arnsberg zuständigen Richters.


Keine Abschiebung nach Griechenland

23.11.2009 * In einem von RA Sprung betreuten Fall wurde die Abschiebung eines Flüchtlings nach Griechenland verhindert. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung  vom 08.09.2009 die Auffassung vertritt, dass momentan Rückführungen nach Griechenland nicht zulässig sind, kommt es in der Praxis weiterhin vor, dass eine Bundesbehörde (die eigentlich dem Richterspruch aus Karlsruhe zu folgen hat) auch weiterhin versucht, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Hiergegen gilt es, jeweils im Einzelfall vorzugehen und die Gerichte um Rechtsschutz zu bitten.

Darf die Ausländerbehörde abschieben, obwohl ein "Eilantrag" (Abschiebungsschutz-Antrag) beim Verwaltungsgericht gestellt ist?


17.10.2009 * Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass zwischen Rechtsanwalt und Ausländerbehörde strittig ist, ob eine Ausländerbehörde einen Ausländer abschieben darf, obwohl die Behörde Kenntnis von einem „Eilantrag“ beim Verwaltungsgericht hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt einmal in deutlichen Worten klargestellt, dass immer noch der Richter „Herr des Verfahrens“ ist und die Behörde nicht nach Gutdünken handeln darf; es sei kein „Gnadenakt“, sondern eine „verfassungsrechtlich verbürgte Pflicht“ der Ausländerbehörde, mit der Abschiebung so lange zu warten, bis das Gericht entschieden hat. Würde die Behörde nicht auf den Richterspruch warten (zumindest innerhalb der Rechtsmittelfrist), könne sie „das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Belieben ausser Kraft setzen“ (VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2009, 35 L 240.09)

Tausende Kosovo-Flüchtlinge vor der Abschiebung

15.10.2009 * Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein entsprechendes Abkommen sei bereits verhandelt und werde voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass sich Mitte des Jahres mehr als 14.000 aus dem Kosovo stammende ausreisepflichtige Personen im Bundesgebiet aufhielten, darunter 9842 Roma. Amnesty International und die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" sowie weitere Menschenrechtsgruppen haben hiergegen erhebliche Proteste vorgetragen. Aus rechtlicher Sicht empfiehlt sich, in jedem Einzelfall die Möglichkeit von neuen Anträgen und eventuell Petitionen zu prüfen. So ist bespielsweise anerkannt, daß bei bestimmten Erkrankungen eine adäquate Behandlung im Kosovo nicht garantiert werden kann.


Bessere Chancen für türkische Staatsangehörige, sich gegen Ausweisungen zu wehren

03.07.2009 * Hinweis für türkische Staatsangehörige: wenn eine Ausweisung nach dem 30.04.2006 von der Ausländerbehörde verfügt wurde, gilt das neue Europarecht (Unionsbürgerrichtlinie) mit einem besonderen, verbesserten Ausweisungsschutz auch für erheblich vorbestrafte türkische Staatsangehörige. Es empfiehlt sich in solchen Fällen (selbst wenn die Abschiebung bereits vollzogen ist und der türkische Staatsangehörige in der Türkei lebt), über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in Deutschland nachzudenken. Nähere Informationen auf Anfrage bei Rechtsanwalt Sprung.

Mehr Abschiebungen von Roma in das Kosovo

18.05.2009 * Wie der Hessische Flüchtlingsrat soeben mitteilt, hat das Bundesinnenministerium mit Vertretern der Republik Kosovo vereinbart, daß es künftig schneller und einfacher möglich ist, Roma in das Kosovo abzuschieben. Es soll genügen, daß "vermutet" wird, daß eine bestimmte Person oder Familie aus dem Kosovo stammt. Wenn die deutsche Behörde offiziell ein "Rücknahmeersuchen" an die Republik Kosovo stellt, wird Kosovo diese Personen "übernehmen". Pro Jahr sollen etwa 2.500 Personen, die teilweise schon seit 10 und mehr Jahren in Deutschland leben, in das Kosovo abgeschoben werden. Deutschland unterstützt finanziell die Re-Integration und bietet Rückkehrhilfe an.

Abschiebung nach 18 Jahren: VGH sagt nein

31.08.2008 * In einem von RA Sprung vertretenen Fall hat die 2. Instanz (VGH Baden-Württemberg) durch einen Beschluß vom 21.08.2008 vorläufig (d.h. in einem vorläufigen Eilverfahren) im Rahmen eines Vergleichsvorschlags folgende Meinung vertreten: eine seit 1990 hier lebende, jetzt 23jährige Mutter aus dem Kosovo, deren Kind hier geboren ist,  war von der Ausländerbehörde ausgewiesen worden, weil sie sich strafbar gemacht hatte. Hiergegen hatten wir Beschwerde eingelegt mit dem Argument, dass die Frau die überwiegende Zeit ihres Lebens in Deutschland verbrachte und die Vorstrafe nicht so gewichtig ist, dass deswegen eine Abschiebung in ein ihr unbekanntes Land gerechtfertigt sei. Die schützenswerten Belange aus Art. 8 der Europischen Menschenrechtskonvention seien zu berücksichtigen. Die Frau darf jetzt erst einmal hier bleiben, bis die Ausländerbehörde neu entschieden hat.

Abschiebungsschutz für Vater eines ungeborenen Kindes

12.07.2008 * In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt durch Beschluß vom 15.04.2008 (Az.2 M 84/08) entschieden, daß bei einer Risikoschwangerschaft der Vater des noch ungeborenen Kindes Abschiebungsschutz erhält, auch wenn die Vaterschaftsanerkennung noch nicht wirksam ist.

Neue EU-Richtlinie zur Abschiebung

18.06.2008 * Das Europäische Parlament hat heute eine neue EU-Richtlinie zur Abschiebung verabschiedet. Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate, kann jedoch auf bis zu 18 Monate verlängert werden, sollte der Betroffene nicht kooperieren oder sollte es zu Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten kommen. In Deutschland gilt schon heute diese Höchstdauer. Grundsätzlich gilt, dass nur in sichere Länder abgeschoben werden darf. Kein Flüchtling darf zurück in ein Land geschickt werden, in dem sein Leben in Gefahr sein könnte. Rat und Parlament werden dazu gemeinsam eine Liste erstellen, welche Länder als sichere Länder gelten. In der Richtlinie ist ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorgesehen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Die fünfjährige Frist kann verlängert werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

Vorläufiger Abschiebungsschutz für syrischen Aktivisten

03.06.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Beschluß vom 21.05.2008 einen vorläufigen Abschiebungsschutz zugunsten eines syrischen Asylbewerbers beschlossen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß der syrische Aktivist, der regimekritische Artikel gegen die syrische Politik im Internet veröffentlicht, bei einer Rückkehr nach Syrien verfolgt würde.

Auch nur kurzfristige Festnahme (Gewahrsam) eines Ausländers durch Polizei oder Ausländerbehörde rechtswidrig, wenn nicht vorher ein Richterbeschluß eingeholt wurde

01.06.2008 * Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine gängige Praxis von Ausländerbehörden sowie zahlreiche entsprechend falsche Gerichtsbeschlüsse von Amts- und Landgerichten im Rahmen eines Einzelfalles beanstandet: es geht darum, ob ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, ohne vorher eingeholten Richterbeschluß auch nur für wenige Stunden "in Gewahrsam" genommen werden darf. Egal ob nach Polizeirecht oder nach dem Freiheitsentziehungsgesetz, das Bundesverfassungsgericht erklärt diese Praxis erneut für rechtswidrig (Beschluß vom 01.04.2008; 2 BvR 1925/04; Quelle: asyl.net)  Sachbearbeiter von Ausländerbehörden, die in Kenntnis dieser Rechtsprechung einen Ausländer festhalten, ohne daß vorher ein Richterbeschluß eingeholt wurde, können sich eventuell strafbar machen. 

Keine Abschiebungshaft bei Asylantrag im EU-Ausland

05.05.2008 * Ein interessantes Urteil: wer erstmals einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hat, kann in Deutschland nicht in Abschiebungshaft genommen werden (OLG Celle, Beschluß vom 06.02.2008, Az.22 W 16/06; Quelle: www.asyl.net)

Selbstmordgefahr bei Abschiebung

03.05.2008 * Droht bei einer Abschiebung eine Selbstmordgefahr (Suizidgefahr) des Ausländers, so ist die Ausländerbehörde verpflichtet, rechtzeitig vorher ein fachärztliches (!) Gutachten einzuholen. Hierzu genügt es, wenn der Ausländer ein normales ärztliches Attest vorlegt, das zwar nicht den hohen Anforderungen eines ausführlichen Gutachtens entspricht, welches aber ein hinreichendes Indiz für die Suizidgefahr darstellt. Lediglich eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung genügt nicht, vielmehr muß vorher ein fachärztliches Gutachten durch die Ausländerbehörde von Amts wegen eingeholt werden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 06.02.2008; 11 S 2439/08).

Kurzfristige Abschiebung rechtswidrig

02.05.2008 * In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die bei Ausländerbehörden weit verbreitete Praxis gerügt, ausreisepflichtige Ausländer nicht rechtzeitig auf eine bevorstehende Abschiebung hinzuweisen. Das Gericht entschied u.a.: "Es verstößt gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG bzw. den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, nach einer bereits mehrere Monate alten Abschiebungsankündigung gemäß § 60 a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. (hier: vom 20. August 2007) gegenüber einem sich bereits seit mehreren Jahren (hier: seit 2004) im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer noch zwei Tage vor dem der Ausländerbehörde bekannten Abschiebetermin (15. Dezember 2007) erneut eine auflösend bedingte Duldung (’erlischt am Tage der benannten Ausreise’) für wenige darüber hinausgehende Tage (hier: bis zum 18. Dezember 2007) zu erteilen, ohne bei der Verlängerung der Duldung auf den konkreten Abschiebetermin hinzuweisen, mithin den Tag der Ausreise zu ’benennen’. Auch unabhängig von einer damals noch erforderlichen Abschiebungsankündigung und der damit nach Ablauf eines Monats ’jederzeit’ drohenden Abschiebung muss es einem sich seit längerem im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer grundsätzlich ermöglicht werden, sich auch kurzfristig – vorliegend wären dafür sogar zwei Tage und damit grundsätzlich ausreichend Zeit gewesen – auf die nunmehr unmittelbar bevorstehende Abschiebung vorzubereiten und nicht stattdessen jeden Tag (hier: seit etwa Ende September 2007) auf ’gepackten Koffern’ zu sitzen und jederzeit bereit zu sein, abgeschoben zu werden." (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 14.12.2007, Az. 2 M 207/07, Quelle: www.asyl.net

Abschiebungsschutz für Flüchtling

29.04.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in einem Urteil vom 21.04.2008 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz für einen Flüchtling festgestellt, der sich im Internet kritisch über das Regime in seinem Heimatland äusserte.

Abschiebung gestoppt

20.03.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen durch Beschluß vom 18.03.2008 in einem Eilverfahren die Abschiebung eines Ausländers gestoppt und sodann das Landgericht Ravensburg mit Beschluß vom 20.03.2008 die Entlassung aus der Abschiebehaft angeordnet. Der Ausländer war eigentlich ausreisepflichtig und hielt sich fast ein Jahr ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung in Deutschland auf. Er ist leiblicher Vater eines deutschen Kindes und wird nun - obwohl die endgültige Entscheidung noch zu treffen ist - gute Chancen haben, in Deutschland bleiben zu können.

Kosovo-Flüchtlingen droht Abschiebung

23.02.2008 * Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom 23.02.2008 droht nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seiner Anerkennung durch die Bundesregierung den ca. 50.000 in Deutschland lebenden Flüchtlingen die Abschiebung. Ausländerbehörden könnten "die Autonomie des Kosovo als Startschuss für eine Abschiebewelle nutzen und Betroffene vorschnell in eine derzeit noch unsichere Zukunft drängen."

"Abschiebungen im großen Stil und zum jetzigen Zeitpunkt würden die Rückkehrer jedoch in existenzielle wirtschaftliche und soziale Not drängen, warnt Pro Asyl. In den Siedlungsgebieten der ethnischen Minderheiten etwa, die das Gros der kosovarischen Flüchtlinge in Deutschland ausmachen, tendiere die Arbeitslosenquote derzeit gegen 100 Prozent. Vor allem für die hier aufgewachsenen Kinder der Flüchtlinge und für die vom Krieg Traumatisierten hätte eine Abschiebung gravierende Folgen"

Die Kanzlei RA Sprung bietet in dieser Notsituation an, kostenlos zu prüfen, ob man noch etwas gegen die Abschiebung tun kann. Falls man noch etwas gegen die Abschiebung tun kann, folgt ein Kostenvoranschlag. Hierfür bitte nicht anrufen, sondern Ihre Anfrage per Email schicken.

Erkrankung und Abschiebungsschutz  * Kriterien für ärztliche Atteste

26.01.2008 * Ist ein Ausländer, der eigentlich ausreisepflichtig ist, so erkrankt, daß er in seinem Heimatland nicht mehr adäquat behandelt werden kann, führt dies zu einem Abschiebungsverbot. Wie aber soll man die Erkrankung "glaubhaft" machen? Sehr oft haben bisher einige Verwaltungsgerichte und auch Oberverwaltungsgerichte (wie z.B. OVG Nordhein-Westfalen) selbst einem sehr ausführlichen fachärztlichem Attest nicht geglaubt. Sie haben also im Endeffekt sich über den medizinischen Sachverstand gesetzt. Dieser Praxis hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11.09.2007 (10 C 8.07) ein Ende gemacht. Künftig gilt folgendes: Ein Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens (etwa zu einer sogenannten PTBS = posttraumatischen Belastungsstörung) darf ein Verwaltungsgericht "nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger diese Erkrankung „nicht glaubhaft gemacht“ habe. Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung... besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht ...Auch wenn man die Ausführungen des Berufungsgerichts zur mangelnden „Glaubhaftmachung“ der behaupteten psychischen Erkrankung bei dem Kläger ...in dem Sinne verstehen wollte, dass das Berufungsgericht den Beweisantrag als einen aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein gestellten oder nicht hinreichend substantiierten Beweisantrag angesehen hat, würde dies die Ablehnung der Beweiserhebung nicht tragen. Dass die Behauptung der Erkrankung des Klägers an einer PTBS mit einhergehender Suizidgefahr ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt oder aus der Luft gegriffen wäre ..., kann angesichts des vorgelegten fachärztlichen Attests vom 11. März 2005 nicht angenommen werden. Der Beweisantrag kann angesichts dieses Attests auch nicht als unsubstantiiert angesehen werden. Allerdings gehört zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen PTBS zum Gegenstand hat, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken...die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen."

 

Schärfere Ausweisungen verstossen gegen EU-Recht

08.01.2008 * Von Teilen der Politik wird zur Zeit eine schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen gefordert. Die Anwaltskanzlei Sprung weist darauf hin, daß  nach geltendem EU-Recht (EU-Richtlinien und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes) zumindest für langjährig hier lebende oder geborene Ausländer größtenteils Schutz vor solchen Ausweisungen besteht. Einige europäische Urteile der vergangenen Jahre legen fest, dass in Deutschland  verwurzelte Jugendliche nur nach schweren Haftstrafen von mindestens fünf Jahren ausgewiesen werden dürfen.

Keine Abschiebung, falls eventuell Anspruch auf Bleiberecht

14.11.2007 * Ein seit 16 Jahren in Deutschland lebender Ausländer aus Nordrhein-Westfalen sollte abgeschoben werden, obwohl sein Antrag nach der Bleiberechts-Regelung noch nicht entschieden war. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Abschiebung vorläufig gestoppt: wenn im Eilverfahren der Erfolg ebenso wahrscheinlich wäre wie der Mißerfolg, müsse die Abschiebung vorläufig ausgesetzt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.08.2007).


Allgemeines

Das Recht der Abschiebungshaft ist sehr speziell. Als Rechtsanwalt muß man sich sehr gut in den einzelnen Bestimmungen und vor allem in der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte auskennen. Maßgeblich sind zunächst die Umstände des Einzelfalls. Diese müssen genau geprüft werden, bevor man gerichtliche Anträge stellt. Sodann ist stets zu prüfen, ob es bereits Gerichtsurteile (möglichst von Landes- oder Oberlandesgerichten) gibt, die auf den Einzelfall zutreffen.

Viel wichtiger noch (was oft nicht beachtet wird): wenn sich ein Ausländer in Abschiebungshaft befindet, erreicht man eine Entlassung aus der Haft oft schneller, wenn man zwar die innerhalb der Frist zu erhebene Beschwerde gegen den Haftbeschluß beim Amtsgericht erhebt, parallel aber einen ausländer- oder asylrechtlichen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellt. Entscheidet nämlich das Verwaltungsgericht über einen solchen Eilantrag positiv, muß das Amtsgericht bzw. das in 2. Instanz zuständige Landgericht zwingend die sofortige Haftentlassung anordnen, weil der ausländer- oder asylrechtliche Haftgrund entfallen ist.

Abschiebungsstop für Irak

21.11.2007 * In einem Urteil vom 14.11.2007 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, daß irakische Staatsangehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht (Az. 23 B 07.30496). Das Urteil hat auch Bedeutung für die Vielzahl von Widerrufsverfahren, die das Bundesamt für Flüchtlinge in letzter Zeit gegen Iraker, die teils seit vielen Jahren in Deutschland asylberechtigt sind, eingeleitet hat.

Abschiebung kurz vor Eheschließung verhindert

30.09.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall konnte die Abschiebung einer Iranerin verhindert werden, die zwar ihr Asylverfahren verloren hatte, deren Eheschließung mit einem Deutschen jedoch kurz bevorsteht. Problem war hier - wie übrigens vielfach - , was das Kriterium "unmittelbar bevorstehend" eigentlich konkret bedeutet. Die Behörde hat sich der Auffassung von RA Sprung angeschlossen, wonach "unmittelbar" auch bedeutet, daß die Eheschließung zwar noch "einige Wochen" dauern kann, aber "konkret bestimmbar" ist.

Keine Abschiebung bei Krankheit

13.08.2007 * Wenn sich eine hier bestehende Erkrankung nach der Rückkehr ins Heimatland verschlimmern würde (weil z.B keine Medikamente oder keine ärztliche Behandlung zur Verfügung stehen), dann darf nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Abschiebung durchgeführt werden. Einige Ausländerbehörden sind aus diesem Grunde dazu übergegangen, Geld oder Medikamente "für die ersten 6 Monate" bei einer Abschiebung mitzugeben. Dieser Praxis hat sich jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entgegengestellt: in seinem Urteil vom 06.03.2007 stellte er fest, daß ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht durch die Mitgabe von Medikamenten beseitigt werden kann, wenn dadurch der Eintritt schwerster Krankheiten oder des Todes nur verschoben würde.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen den Abschiebungsschutz für diejenigen Flüchtlinge verbessert, die an einer Krankheit leiden, deren Erkrankung aber im Heimatland nicht behandelt werden kann. Vielfach sind hiervon z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo, aus Afghanistan oder anderen vergleichbaren Regionen betroffen, oder aus Ländern, die nur über ein mangelhaftes Gesundheitssystem verfügen oder in denen es dringend benötigte Medikamente nicht gibt. In dem Urteil vom 17.10.2006 (Aktenzeichen 1 C 18.05) sowie in dem Beschluß vom 24.05.2006 (Aktenzeichen 1 B 118.05) wird klargestellt, daß die Praxis der meisten Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte nicht mehr haltbar ist, die trotz Krankheit Abschiebungen durchführten bzw. genehmigten.
Von diesen positiven Entscheidungen betroffen sind z.B. Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber trotzdem wegen ihrer Erkrankung (es kann sich z.B. auch um eine psychische Erkrankung aufgrund der vor der Flucht erlebten, traumatischen Belastungen handeln) nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Zu beachten ist allerdings, daß die Erkrankung von einem Facharzt ausführlich beschrieben und diagnostiziert werden muß. Viele Gerichte äussern zudem Zweifel an der Glaubhaftigkeit von fachärztlichen Stellungnehmen, die von privater Seite in Auftrag gegeben wurden. In diesen Fällen muß gemeinsam mit dem Rechtsanwalt sorgfältig geprüft werden, ob z.B. die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens sinnvoll ist.

Angeklagter kehrt freiwillig nach Deutschland zurück

28.07.2007 * Durch die Kanzlei RA Sprung wird zur Zeit folgender interessanter Fall vertreten: ein junger Ausländer, der lange Jahre in Deutschland lebte und abgeschoben wurde, ist mit einer Deutschen verheiratet, beide haben ein gemeinsames Kind. Mutter und Kind leben in Deutschland, der Ausländer ist abgeschoben und lebt in seinem Heimatland. Der junge Mann hat in Deutschland aber noch ein Strafverfahren anhängig: er soll vor einem Landgericht angeklagt werden. Die deutsche Botschaft verweigerte das Visum für die Rückreise. Der Strafrichter weigerte sich, einen Termin für die Gerichtsverhandlung anzusetzen, mit dem Argument, der Mann sei ja noch im Ausland. Nach langen Verhandlungen konnte jetzt erreicht werden, daß der Mann sich freiwillig stellt und dafür ein Visum nach Deutschland bekommt. Allerdings muß zunächst der Strafprozeß durchgeführt werden. Der Mann will dies aber tun, um den Strafvorwurf zu klären und danach eventuell zu seiner Frau und seinem Kind auf legale Weise zurückkehren zu können.

Abschiebungsschutz für älteren Afghanen

05.07.2007 * In einem Eilbeschluß hat das Verwaltungsgericht Münster am 02.07.2007 in einem von RA Sprung betreuten Verfahren einen vorläufigen Abschiebungsstop für einen knapp 60jährigen Afghanen beschlossen, der am nächsten Tag abgeschoben werden sollte. Der Mann hätte weder in Kabul noch anderswo in Afghanistan eine adäquate medizinische Behandlung für seine ernsthafte Erkrankung bekommen.

Abschiebung trotz Heirat?

30.06.2007 * Sehr oft kommt es vor, daß die Eheschließung eines Ausländers/einer Ausländerin mit einem Deutschen/einer Deutschen kurz bevorsteht, trotzdem aber die Abschiebung droht. Bei diesem Problem gibt es zahlreiche Lösungsmöglichkeiten. So hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, daß eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, auch wenn die für die Eheschließung notwendigen Papiere noch beim Oberlandesgericht zur Prüfung vorliegen und die Dauer der Prüfung noch längere Zeit in Anspruch nimmt (Beschluß vom 04.04.2007, 3 Bs 28/07). Diese erfreuliche Entscheidung bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Eheschließung "kurz bevorstehen" müsse, um einen Abschiebungsschutz zu erreichen.

Algerier aus Abschiebungshaft freigelassen

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Mannheim in einem Beschluß vom 21.06.2007 einen jungen algerischen Mann aus einer über 3-monatigen Abschiebungshaft freigelassen. Der Mann war im März ohne Papiere, aus Frankreich kommend, inhaftiert worden. Die deutschen Behörden wollten wissen, "woher er kommt und wohin er ging". Aber anstelle schnellstmöglich beim algerischen Konsulat nachzufragen, war die zuständige Ausländerbehörde drei Monate untätig. Vor dem Landgericht Mannheim argumentierte RA Sprung, einen Häftling "drei Monate schmoren zu lassen", sei verfassungswidrig. Dem folgte das Landgericht. Der Mann ist jetzt frei.

Abschiebungshaft aufgehoben

02.04.2007 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 23.03.2007 die Abschiebungshaft für einen ausreisepflichtigen Ausländer aufgehoben und die sofortige Freilassung angeordnet. Damit wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen revidiert. Die Ausländerbehörde hatte die Abschiebungshaft beantragt, der Ausländer aber wollte freiwillig ausreisen, ohne daß er zwangsweise mit den damit verbundenen Kosten und Nachteilen abgeschoben würde.

Hinweis zu Abschiebungen in den Kosovo

Sollte eine Abschiebung in den Kosovo bevorstehen, empfehle ich, sich noch einmal alle bisherigen Unterlagen jedes einzelnen Familienmitglieds genau anzusehen und eventuell bei einem mit Ausländerrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Sehr oft ist nämlich mindestens eines der Familienmitglieder psychisch erkrankt: die sogenannte "posttraumatische Belastungsstörung" (PTBS) ist eine anerkannte Krankheit, die im Kosovo nicht adäquat behandelbar ist. Viele Flüchtlinge (eigentlich alle) aus dem Kosovo sind durch den Bürgerkrieg traumatisiert. Allerdings genügt es nicht, wenn eine ärztliche Bescheinigung lediglich in einem Satz feststellt, daß eine PTBS vorliegt. Vielmehr muß ein ausführliches Gutachten eines Diplom-Psychologen, Psychotherapeuten oder Facharztes für Neurologie und Psychiatrie diese Diagnose auf der Basis einer längeren - vorhergehenden - Behandlung stellen. Unter dieser Voraussetzung kann es gelingen, Abschiebungsschutz zu bekommen - auch für die anderen Familienmitglieder, die über Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind.

Kosovo: Abschiebungsschutz bei Krankheit

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart durch Urteil vom 18.12.2006 beschlossen, daß wegen fehlender medizinischer Versorgung im Kosovo zum jetzigen Zeitpunkt ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz besteht. Das Urteil kann als Referenz für ähnlich gelagerte Fälle herangezogen werden (Az. 8 11 K 1432/06).

Das VG Stuttgart hat den Abschiebungsschutz für psychisch Erkrankte gestärkt. In einem Beschluß vom 20.04.2006 gewährte es für eine Familie aus dem Kosovo einen Abschiebungsschutz im vorläufigen Eilverfahren. Vielfach wird von den Gerichten übersehen, daß der Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien bei den Menschen ein psychisches Trauma verursachte, welches erst allmählich zum Vorschein kommt, weil die Betroffenen sich erst heute - nach vielen Jahren in geschützter Umgebung in Deutschland - wagen, über das Erlebte zu berichten. Auch sollten die Gerichte daran denken, daß eine Abschiebung in ehemaliges Kriegsgebiet regelmässig zu einer Re-Traumatisierung führt und in den dortigen Regionen nicht angemessen therapiert werden kann.

Abschiebungsschutz für Ahmadiyya aus Pakistan

In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluß vom 01.12.2006 (Az. 6 L 856-06.A) einen vorläufigen Abschiebungsstop für eine Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan verfügt. Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, daß im Rahmen der noch anhängigen Klage erst intensiv zu prüfen sei, ob die öffentliche Religionsausübung in Pakistan für Ahmadis ungehindert möglich ist.
PRAXISTIP: Ahmadiyyas, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollten sich dringend mit uns in Verbindung setzen, ein neuer Asylantrag (Asylfolgeantrag) wäre -je nach Einzelfall- möglich.

Überraschende Abschiebung unzulässig

Das OVG Hamburg hat in einem Beschluß vom 07.12.2005 (1 Bs 388/05) entscheiden, daß eine völlig überraschende Abschiebung unzulässig ist. Die zuständige Ausländerbehörde hatte den Eindruck erweckt, eine Abschiebung stünde nicht unmittelbar bevor, um dann kurzfristig dennoch eine Abschiebung durchzuführen. Das OVG sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und verbietet die Abschiebung.
Aus den Entscheidungsgründen: Die Antragsgegnerin setzt sich mit der am heutigen 7. Dezember 2005 begonnenen Abschiebung der Antragsteller in Widerspruch zu der von ihr noch vor 2 Tagen verlängerten Duldung des Antragstellers zu 1). Zwar hat sie die den Antragstellern ausgestellten Duldungen am 6. Dezember 2005 widerrufen und erlöschen die am 21. November 2005 und 5. Dezember 2005 verlängerten Duldungen der Antragsteller nach den ihnen beigefügten auflösenden Bedingungen mit dem Wegfall der der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse. Auch spricht viel dafür, dass die der Abschiebung entgegenstehenden tatsächlichen Hindernisse entfallen waren, nachdem Flugplätze in der Maschine nach Afghanistan frei geworden waren. Die Antragsteller mussten sich aber nicht darauf einstellen, bereits am Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und anschließend abgeschoben zu werden. Insoweit reicht im vorliegenden Falle nicht aus, dass die Antragsgegnerin ihnen ihre Abschiebung mit Schreiben vom 30. September 2005 gem. § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG angekündigt hatte und sie sich auf eine baldige Abschiebung einstellen mussten. Denn die Antragsteller durften darauf vertrauen, dass die Antragsgegnerin nicht überraschend davon absehen würde, ihnen einen Termin zu nennen, zu dem sie sich für den Flug nach Afghanistan einzufinden hatten. Die Antragsgegnerin hatte nicht nur die Duldung des Antragstellers zu 1) noch am 5. Dezember 2005 um 2 Wochen verlängert. Die Antragsteller waren auch zuvor den verschiedenen Aufforderungen der Antragsgegnerin gefolgt, bei ihr vorzusprechen. Entsprechend dem Vorschlag der Antragsgegnerin hatten sie sich noch im Oktober an die Flüchtlingshilfe gewendet, um sich über die Modalitäten einer freiwilligen Ausreise beraten zu lassen. ...Bei dieser Sachlage mussten die Antragsteller nicht damit rechnen, am frühen Morgen des 6. Dezember 2005 verhaftet und bereits am 7. Dezember 2005 zwangsweise abgeschoben zu werden, ohne Gelegenheit zu erhalten, kurzfristig ihre Ausreise vorzubereiten und sich beispielsweise mit geeigneter Kleidung auszustatten, um den Unbillen des afghanischen Winters notfalls in einer Zeltunterkunft trutzen zu können. (...)«